4. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) kritisierte die Aussagen ihrer Vorrednerin: „Kommunismus in wirtschaftlich angespannten Zeiten funktioniert nicht“, ebenso sei das Schüren einer Neiddebatte kontraproduktiv. Wie ihre ÖVP-Vorredner*innen kritisierte auch Olischar das „unorganisierte und planlose hin und her“ der Stadtregierung unter anderem bei der zurückgenommenen Anhebung der Ortstaxe. Wien würde sich auf den Bund herausreden, um das eigene Versagen zu vertuschen, meinte Olischar. Die Ertragsanteile Wiens vom Bund seien auf einem Höchststand und nicht gesunken, wie von den Redner*innen der Regierungsparteien behauptet. „Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen, dass sie in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren nicht ordentlich gewirtschaftet haben“, sagte Olischar. In wirtschaftlich guten Zeiten seien keine Rücklagen geschaffen worden, Reformen umgesetzt und Ausgaben nie hinterfragt worden, warf Olischar der Regierung vor. Sie forderte mehr Transparenz bei den ausgelagerten Dienststellen und Unternehmungen der Stadt, es brauche mehr Kontrolle durch die Opposition. Die Lösung könne nicht sein, die Menschen in Krisenzeiten noch stärker zur Kasse zu bitten – es brauche kluge und verantwortungsvolle Schritte, um aus der Krise zu finden, schloss Olischar.

GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass sich die Stadtregierung zum Gratis-Kindergarten bekennen würde. Dieser sei nie zur Diskussion gestanden; der Opposition gehe es um „Kampagnen und Polemik, um parteipolitischen Nutzen aus der Aufregung zu ziehen“.

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ) konterte seinen Vorredner*innen von der ÖVP: Diese würde immer behaupten, die SPÖ könne nicht wirtschaften. Tatsächlich würde der Zustand der Bundesfinanzen zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall sei. Wien mache zwar Schulden, würde das geborgte Geld aber in bleibende Werte wie U-Bahn oder Bildungs-Infrastruktur investieren. Wien sei eine wachsende Stadt, um die Lebensqualität zu erhalten, brauche es genau diese nachhaltigen Investitionen, auch in Klimaneutralität. Um die Mobilitätswende zu schaffen, brauche es attraktive Angebote bei den Öffis. Im Vergleich zu den Jahrestickets in anderen europäischen Metropolen sei die moderat teurere Jahreskarte immer noch ein Schnäppchen, betonte Al-Rawi. Er hob außerdem den Netz-Ausbau inklusive Ausbau des Linienkreuzes U2/U5 hervor, ebenso würden die Wiener Linien laufend ihren Fuhrpark erneuern und so das Service-Angebot verbessern. Studierende müssten jetzt vielleicht für die Öffi-Jahreskarte etwas mehr ausgaben, räumte Al-Rawi ein, gleichzeitig hätte die Stadt eine befristete Sonderaktion, um Studierenden leistbaren Wohnraum im Gemeindebau zu ermöglichen, erinnerte der SPÖ-Mandatar. Es gelte den leistbaren, sicheren und komfortablen öffentlichen Verkehr in der Stadt als einer der „Pull-Faktoren“ zu erhalten, schloss Al-Rawi.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) betonte, dass die 365-Euro-Jahreskarte nicht nur ein Publikumserfolg, sondern ein wirtschaftlicher Erfolg ist. Durch mehr verkaufte Tickets hätten die Wiener Linien die Verluste beim Ticket über die Inflation locker wettgemacht. Die Wiener Linien hätten laut Rechnungsabschluss 2024 rund 212 Millionen Euro an budgetierten Betriebsmitteln nicht abgeholt, würden aber jetzt die Fahrgäste zur Kasse bitten. Kraus ortete diesbezüglich Misswirtschaft bei den Stadtwerken. 1.500 Kinder mit Behinderung würden keinen Kindergartenplatz finden, das sei beschämend. Die Corona-Maßnahmen hätten in den Jahren nach 2020 im Bund und Gemeinden ein großes Budgetdefizit verursacht – der Bund hätte dieses Defizit aber in den letzten Jahren abgebaut. In Wien sei das Budgetdefizit hingegen gestiegen, kritisierte Kraus. Dafür verantwortlich seien SPÖ und NEOS als Regierungsparteien, die jetzt mit Kürzungen reagierten.

Abstimmungen: Sämtliche Anträge der Opposition fanden keine erforderliche Mehrheit.

Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode endete um 12.37 Uhr.

Service

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato