4. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ) sprach über die Herausforderungen der letzten Jahre – von Corona über den Ukrainekrieg bis zur Teuerung. Die Einnahmen der Länder entwickelten sich negativ, das sei „nicht zu leugnen“. Die Stadt sei auch gezwungen, Maßnahmen des Bundes zu „kompensieren und für die Daseinsvorsorge zu kämpfen“. Bildung und sozialer Frieden seien Bereiche, für die man sich „mit Herzblut“ einsetze. Dennoch seien die Herausforderungen ohne Erhöhungen nicht zu stemmen. So würde man beispielsweise Wohngemeinschaften mit Familien gleichstellen, da Familien geringere Beiträge bekommen – dieses Ungleichgewicht werde beseitigt. Müttern wolle man hingegen erleichtern, Maßnahmen des AMS wahrzunehmen. In den Kliniken, so Mautz, „kommen 20 Prozent der Patientinnen und Patienten nicht aus Wien“. Auch da müsse angesetzt werden – gerade angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich. Bei planbaren Eingriffen gibt es kürzere Wartezeiten für Wiener*innen. Das Budget müsse konsolidiert werden, alle Maßnahmen würden zwar „heftig kritisiert“, sind laut Mautz aber alternativlos.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) forderte den Erhalt des Preises der Jahreskarte. Sequenz sprach über ein Instagram-Posting des Wiener Bürgermeisters, in dem er die Jahreskarte als „Symbol und einzigartigen Service zur Entlastung“ nannte und eine Preiserhöhung ablehnte. Ein ähnlicher Post auf Twitter sei laut Sequenz gelöscht worden. Sequenz sagte, „genau solche gebrochenen Versprechen bringen die Leute auf die Palme“. Es geht nicht nur um die Erhöhung, sondern auch um die Missachtung von Wahlversprechen – so Sequenz. Die Einnahmen der Wiener Linien aus dem Fahrkartenverkauf sind in den vergangenen Jahren um 43 Prozent gestiegen, man habe um 183 Prozent mehr Jahreskarten verkauft. Die Fahrgastzahlen hingegen seien nahezu gleich geblieben. Der Schluss von Sequenz aus den Zahlen ist, dass die meisten Wiener*innen eine Jahreskarte besitzen, auch wenn sie diese nicht jeden Tag nutzen würden. Ein Antrag gegen die Preiserhöhung sei eingebracht. Abschließend forderte Sequenz eine nach Autogröße gestaffelte Parkgebühr.

GR Klemens Resch (FPÖ) antwortete auf die Forderung von GR Mautz (SPÖ), dass Menschen aus anderen Bundesländern in eben diesen behandelt werden sollten, mit der Forderung, „dass Syrer in Syrien und Afghanen in Afghanistan“ behandelt werden sollten. Resch kritisierte die Kosten des U2xU5-Kreuzes, zahlreiche Verspätungen in den Öffis und mehr. Der Stadtregierung warf Resch vor, ein „Chaos“ zu verursachen und dass diese den „Kontakt zur Realität“ verloren habe. Auch kritisierte Resch, dass Menschen, die ihre Jahreskarte aus Kostengründen monatlich bezahlen, noch mehr zahlen müssen – die SPÖ bitte dadurch sozial Schwächere zur Kasse. Auch kritisierte Resch, dass Asylant*innen „gratis fahren“ dürften, während Senior*innen immer mehr Belastungen erleiden müssten. Resch unterstellte der SPÖ das Motto „Immer auf die Schwächsten“. Resch wunderte sich, was als Nächstes anstünde. „Vielleicht ein Aufschlag für Rollstühle, weil die mehr Platz brauchen?“ Als ein „Fass ohne Boden“ betitelte Resch die Baustellen rund um U2 und U5. Resch zitierte ungenannte Expert*innen, laut denen die Kosten auf bis zu zehn Milliarden steigen könnten. Resch kritisierte die Verzögerungen und zweifelte an, dass die U-Bahn wirklich bis zur Station Hernals gebaut würde. Resch skizzierte das Phantom eines Baustopps samt „halbleerer Tunnel“ und forderte „Hausverstand statt Größenwahn“. Gratis-Öffis für Senior*innen ab 65 Jahren und mehr Barrierefreiheit sowie einen Ausbau der Klimatisierung in den Öffis warten weitere Verlangen. Im Hinblick auf den Öffi-Ausbau forderte Resch mehr Transparenz und externe Kontrollen.

GR Christian Deutsch (SPÖ) unterstellte seinem direkten Vorredner, dass dieser sich von der „Realität verabschiedet“ habe. Die von ihm unterstellten Streichungen von Freifahrten für sozial schwächere Gruppen waren nie geplant – so Deutsch. Wien, so Deutsch, sei das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig gebe es viele Herausforderungen, und diese müsse man „offensiv angehen“. Deutsch wunderte sich über das Verlangen der Grünen, über „das Versagen“ der vorhergehenden Bundesregierung zu sprechen, hätten diese das doch mitverschuldet. Deutsch kritisierte konkret die Höhe der Coronahilfen sowie die mangelnde Gegenfinanzierung von Budgetmaßnahmen. Gleichzeitig kritisierte Deutsch die Einnahmenpolitik, als Beispiel nannte er die Abschaffung der kalten Progression. Die grün-schwarze Regierung habe der aktuellen Bundesregierung ein „Finanzdesaster“ hinterlassen und sei angesichts der Inflation „tatenlos“ gewesen. Auch externe Faktoren wie erhöhte Zinsen, Nachfrageschwäche und der Anstieg der Energiepreise haben laut Deutsch die Inflation „hochkatapultiert“. Die Bundesländer müssten nun mit den Folgen der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik leben. Das Defizit sei auf zwei Milliarden angewachsen, neue Investitionsprojekte seien wegen der Teuerung und hoher Baukosten „massiv gefährdet“. Die kommunalen Dienstleistungen müssen gesichert werden – so Deutsch. Dass hier die Mittel entzogen würden, um sie „für die Privatisierung schussreif zu machen“ nannte Deutsch „inakzeptabel“.

GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) zeigte sich erstaunt, mit welcher „Präpotenz“ sich die „vorwiegend Männer“ zur Budgetdebatte äußerten. Österreich sei eines der reichsten Länder der Welt, und Geld vorhanden. Das Geld sei aber ungerecht verteilt und die Defizite der öffentlichen Haushalte seien zu groß. Schneckenreither kritisierte ein Zurückdrängen des Staates und ein „Kürzen von Sozialleistungen“ – letzteres warf sie der SPÖ vor. Schneckenreither sagte, die ungerechte Verteilung der Mittel sei für die Bevölkerung „entmutigend“. Auch im Hinblick auf den Klimaschutz warf Schneckenreither der Stadtregierung Versagen vor. Die Budgetkonsolidierung befürwortete Schneckenreither, forderte allerdings, „die höheren Einkommen“ diesbezüglich stärker einzubeziehen – beispielsweise mit einer Erhöhung der Grundsteuer. Der SPÖ warf sie die „Nicht-Einhaltung“ von Versprechen vor und charakterisierte die SPÖ in sozialen Belangen als „herzlos“ und unterstellte den NEOS mangelnde Unternehmenskompetenz. (Forts.) pos