Vorschau auf die 3. Sitzung des Wiener Landtages am 23. September 2025

Morgen, Dienstag, 23. September 2025 tritt der Wiener Landtag zur 3. Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Beginn ist um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die zuständigen Landesrätinnen und Landesräte beantworten Anfragen zu folgenden Themen: Kinder mit Behinderung in städtischen Kindergärten; Fachpersonal für das Kindergartenjahr 2025/26; Novelle des Wiener Veranstaltungsgesetzes; Anzahl der Bezieher*innen der Wiener Mindestsicherung; Wohnpaket des Bundes für Wiener Wohnbauförderung; Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen.

Im Anschluss an die Fragestunde wird die Aktuelle Stunde debattiert. Das Thema haben die NEOS eingebracht, es lautet: „Land Wien und Bund: Hand in Hand für bessere Deutschförderung und faire Chancen!“

Gegenstand der Hauptdebatte ist der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2024.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem zwei Dringliche Initiativen. Die Grünen haben eine Dringliche Anfrage an Sozialstadtrat Peter Hacker betreffend „Änderungen bei Kinder-Richtsätzen und in der Vollzugspraxis bei den Kürzungen und Leistungseinstellungen der Wiener Mindestsicherung“ gestellt. Die FPÖ hat einen Dringlichen Antrag an Finanzstadträtin Barbara Novak betreffend „Abschaffung des Wiener Valorisierungsgesetzes“ gestellt.

Die Beantwortung und Debatte zur Anfrage der Grünen wird im Anschluss an die Tagesordnung abgehalten, spätestens aber um 16 Uhr. Der Dringliche Antrag der FPÖ wird am Ende der Tagesordnung und jedenfalls nach der Anfrage der Grünen debattiert und abgestimmt.

Zutrittsbestimmungen

Bei den Landtagssitzungen im Landtags- und Gemeinderatssitzungssaal ist die Besucher*innengalerie für die Öffentlichkeit zugänglich. Die dafür erforderlichen Zählkarten können beim Stadtservice bezogen werden. Medienvertreter*innen haben mit Presseausweis Zugang zur Pressegalerie. Ist kein Presseausweis vorhanden, können Medienvertreter*innen unter akkreditierung@ma53.wien.gv.at eine Akkreditierung beantragen.

Service für Medien, Livestream der Sitzung auf wien.gv.at

Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag: http://www.wien.gv.at/rk – zudem gibt es einen Live-Stream der Sitzung auf http://www.wien.gv.at/ mit direkten Verlinkungen zur Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates unter http://www.wien.gv.at/infodat im Videobaum. (Schluss) red