Grüne/Götze: Österreich fördert weiter fossile Projekte im Ausland – das gefährdet Klima und Wirtschaft

„Österreich muss in der Klimapolitik Tempo machen. Wer beim Ausstieg aus fossilen Exportförderungen weiterhin zaudert, gefährdet nicht nur das Klima, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, sagt Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen in Reaktion auf einen neuen Bericht des Stockholm Environment Institute. Dieser zeigt: Die weltweiten Förderpläne für Kohle, Öl und Gas übersteigen das 1,5-Grad-Ziel um 120 Prozent. Österreich trägt mit seiner Exportförderpolitik zur fossilen Überproduktion bei und bremst damit zugleich den Umstieg auf nachhaltige Technologien in der heimischen Industrie.

„Die EU-Staaten haben sich 2022 darauf geeinigt, fossile Projekte nicht weiter durch Exporthaftungen zu unterstützen und wissenschaftlich fundierte Fristen zum Ausstieg vorzulegen. Während andere Länder bereits komplett aus fossilen Exporthaftungen ausgestiegen sind, hinkt Österreich weit hinterher“, sagt Götze. Das zeigt auch eine Studie der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung von Beginn dieses Jahres. Die österreichische Nachhaltigkeitsstrategie zu Exportförderungen sieht jedoch vor, dass neue Gasprojekte grundsätzlich bis 2030 eingereicht werden können; darüber hinaus gibt es viele Ausnahmen für den Zeitraum über 2030 hinaus.

Götze bringt heute, Montag, eine parlamentarische Anfrage ein, denn Österreich verstößt damit gegen seine internationalen Verpflichtungen: „Die geplanten Fristen bis 2030 für Gas sind wissenschaftlich nicht haltbar. Jede neue Gas-Infrastruktur bedeutet zusätzliche Treibhausgase und darüber hinaus gefährliche sogenannte Lock-in-Effekte für Jahrzehnte.“ Die weitreichenden Ausnahmen der Nachhaltigkeitsstrategie ermöglichen zudem, dass Kohle-, Öl- und Gasprojekte auch über 2030 hinweg möglich blieben.

„Die aktuelle Nachhaltigkeitsstrategie des Finanzministeriums untergräbt internationale Verpflichtungen. Österreich braucht klare Regeln, die tatsächlich mit dem Pariser Abkommen vereinbar sind“, meint Götze und weiter: „Ich fordere vom Finanzminister eine rasche Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie und eine Beteiligung an internationalen Initiativen wie Export Finance for Future (E3F). Klimafreundliche Exportförderung ist nicht nur möglich, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit. Wenn Österreich auf zukunftsfähige Technologien setzt, stärkt das unsere Unternehmen, unsere Arbeitsplätze und unsere Rolle in Europa.“