SPÖ-Klubtagung - Kucher: „Haben in ersten 7 Monaten mehr Maßnahmen gegen Teuerung umgesetzt als Regierungen in letzten 7 Jahren!“

Unter dem Titel „Leistbares Leben. Leistbares Wohnen“ findet die diesjährige Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Salzburg statt. Im Zentrum stehen jene Maßnahmen, die auf Druck der SPÖ im Kampf gegen die Teuerung und für leistbare Preise bei Wohnen, Energie und Lebensmitteln schon gelungen sind. Gepaart mit dem Versprechen, im Kampf gegen die Teuerung nicht locker zu lassen. ****

Nach sieben Jahren ist die SPÖ seit sieben Monaten wieder Teil der Bundesregierung. Die Ausgangslage hätte schlechter kaum sein können. Die Folgen der verfehlten Inflationspolitik der Vorgängerregierungen waren verheerend: Explodierte Inflationsraten, schrumpfende Wirtschaft, steigende Arbeitslosigkeit, Staatsschulden und Defizit auf Rekordniveau und ein schlechter gewordenes Gesundheitssystem. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage entschied sich die SPÖ, Verantwortung zu übernehmen, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen. Trotz dieser schwierigen Ausgangslage macht die SPÖ merklich einen Unterschied, gerade im Bereich der Bekämpfung der Teuerung.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher bringt es auf den Punkt: „In den ersten sieben Monaten haben wir mehr Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt als die letzten beiden Regierungen ohne SPÖ in den letzten sieben Jahren zusammen.“

Ein Überblick:

Wohnen:

• Mietpreis-Stopp (0 Prozent Erhöhung) für alle regulierten Mieten 2025.
• Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2026 (max. +1 Prozent).
• Mietpreisbremse für regulierte Mieten auch 2027 (max. +2 Prozent).
• Erstmals in der Geschichte: Eingriff auch in unregulierte Mieten. Auch hier wird die Erhöhung gedeckelt. (max. 3 Prozent + Hälfte der Inflation darüber)
• Ausdehnung der Befristungen von Mietverträgen auf mindestens fünf Jahre.

Energie:

• Sozialtarif für Haushalte
• Faire Netzkosten
• Strompreiskompensation für die Industrie
• Krisenmechanismus für Zeiten hoher Inflation

Lebensmitteleinkauf:

• Gesetz gegen Shrinkflation
• Kampf gegen Österreich-Aufschlag
• Klage gegen Handelskonzerne wegen Rabattbetrug
• Mehr Preistransparenz

Vizeklubobfrau Julia Herr hält fest: „Mietpreissteigerungen von bis zu 25 Prozent in zwei Jahren, wie während der Rekordteuerung, darf und wird es nie wieder geben. Unser wichtigstes Ziel ist, das Leben für die Menschen in Österreich wieder leistbar zu machen!“

Die beiden Klubvorsitzenden Philip Kucher und Julia Herr stellen weiters klar: „Sollten all diese gesetzten Maßnahmen nicht reichen, um die Inflation unter zwei Prozent im nächsten Jahr zu drücken, werden wir weitere Maßnahmen setzen. Zwei Prozent ist Pflicht, alles darüber reicht nicht!“

Der Vormittag begann mit einem Impulsreferat des „Hausherren“, Präsident der AK Salzburg, Peter Eder. Im weiteren Verlauf wird im Rahmen eines hochkarätigen Panels das Thema „Leistbares Wohnen“ besonders in den Fokus genommen. An der Diskussion nehmen SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, SPÖ-Bürgermeister aus Salzburg Bernhard Auinger, SPÖ-Vizebürgermeisterin von Wien und Wohnbau-Stadträtin Kathrin Gaál, SPÖ-Bereichssprecherin für Wohnen Elke Hanel-Torsch und Prof.in (FH) Elisabeth Springler (Ökonomin, FH des BFI Wien) teil.

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(Schluss) lk/bj