Josef Taucher (SPÖ): Wir schützen unsere Daseinsvorsorge in Wien!

„Dass sich ausgerechnet die Grünen heute hierherstellen und mit dem Finger auf Klima- und Sozialmaßnahmen zeigen, ist eine Chuzpe. Schließlich waren sie es, die gegen das Klimagesetz, gegen Familien- und Sozialpakete und gegen eine Mehrzahl der Radwege gestimmt haben“, so die Kritik des SPÖ-Klubvorsitzenden Josef Taucher an den Grünen anlässlich der heutigen Sondergemeinderatssitzung.

Österreich stehe vor der größten Konsolidierung in der Zweiten Republik. „Niemand jubelt, wenn etwas teurer wird. Das ist absolut klar. Die Maßnahmen der letzten schwarz-grünen Bundesregierung haben ein riesiges Schuldenloch hinterlassen – und wir müssen das jetzt aufräumen!“, betonte Taucher. Er kritisierte, dass ÖVP und GRÜNE die Teuerung einfach durchrauschen ließen und verabsäumt hätten, wirtschafts- und arbeitsmarktfördernde Investitionen zu tätigen, um die Inflation zu bremsen. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner habe gemeinsam mit den GRÜNEN ein beispielloses Schuldenloch hinterlassen, das nun die Länder, Gemeinden und Städte ausbaden müssten. „In schwierigen Zeiten sucht der Intelligente Lösungen, der Dumme sucht Schuldige. Es braucht gemeinsame Lösungen und Anstrengungen – und die werden wir in Wien bieten, weil wir Schulter an Schulter mit den Wiener*innen stehen“, betonte Taucher.

Taucher unterstrich, wie wichtig eine starke Daseinsvorsorge für die Stadt und ihre Bewohner*innen sei. „Unsere Daseinsvorsorge ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie ist die Zukunftsvorsorge der Wiener*innen, der Motor unseres Systems“, so Taucher. Wien werde die Daseinsvorsorge um jeden Preis schützen und warnte vor Privatisierung. Länder wie Deutschland hätten Teile ihrer Daseinsvorsorge zu Spottpreisen verscherbelt, um ihr Budget zu sanieren, und dann teuer zurückgekauft. Wien werde das keinesfalls tun. „Wir in Wien werden unsere Daseinsvorsorge schützen.“

„Daseinsvorsorge bedeutet, dass wir die Wiener*innen mit leistbarer Energie versorgen. Auch der Zugang zu Bildung, der Ausbau der Grünräume und ein starker Öffi-Verkehr gehören zur Daseinsvorsorge. Daseinsvorsorge bedeutet aber auch, kommunale Betriebe so führen, dass sie auch in Zukunft funktionieren, und nicht kaputtgespart und anschließend privatisiert werden“, so Taucher weiter.

Zwtl.: Fünf Mal täglich um die Erde mit den Wiener Linien

Taucher hob in diesem Zusammenhang das Wiener Öffi-Netz hervor. Die Anzahl der Linien habe sich seit 2012 von 132 auf 168 erhöht, das entspricht einem Zuwachs von 36 Linien. „Unser Öffi-Netz ist größer, breiter und schneller geworden. Die Linienlänge hat sich in den vergangenen 13 Jahren um 190 Kilometer erweitert. Wir zählen heute knapp 5.730 Haltestellen im Netz. Wir fahren mit den Wiener Linien täglich fünf Mal um die Erde – das heißt Wiens U-Bahnen, Straßenbahnen und Busse legen pro Tag weit über 200.000 Kilometer zurück. Zählt man die zusätzlichen Linien dazu, fahren die Wiener Linien täglich von Wien nach Barcelona. Das sind die Leistungen, die Wien den Wiener*innen, Besucher*innen und Tourist*innen bietet“, so Taucher.

„Ich liebe Wien und Wien ist auf einem guten Weg. Wir in Wien werden diesen verantwortungsvollen Weg gemeinsam mit den NEOS weitergehen – denn wir machen Politik mit Augenmaß“, so Taucher abschließend.