4. Wiener Gemeinderat (2)

StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) zufolge seien die vorgezogenen Wahlen parteipolitisches Kalkül gewesen – hier habe die FPÖ recht behalten, meinte Nepp. Die Stadtregierung befinde sich nun in einer Situation, vor der die Wiener FPÖ in der Vergangenheit regelmäßig gewarnt habe – die Freiheitlichen hätten auch zahlreiche Empfehlungen zu Einsparungsmaßnahmen gegeben. Es sei „respektlos“, dass der Wiener Bürgermeister der Wiener Gemeinderatssitzung nicht beiwohne: „So faul war nicht einmal sein Vorgänger Häupl“, kritisierte Nepp. Nepp bemängelte zudem den Umgang mit Wiener Pensionist*innen und meinte, Bürgermeister Ludwig habe vor der Wien-Wahl Unwahrheiten verbreitet: Im Gegensatz zu Ludwigs Behauptungen gebe es einige Teuerungen, wie die Erhöhung von Gebühren, von Gemeindebau-Mieten und vom Öffi-Ticketpreis. Die SPÖ verfolge „beinhart ihren roten Plan“: Bei den fleißigen Bürger*innen werde eingespart und die „Willkommenskultur weitergefahren“. Wenn die SPÖ ihre „Willkommenskultur“ jedoch zurückfahren würde, könnten alle Wiener*innen gratis mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren. Doch der Stadtregierung fehle Mut, sagte Nepp. Zudem habe sie beim U-Bahn-Ausbau vieles nicht berücksichtigt, weshalb sie nun alle Mehrkosten des Projekts in Wien ohne Unterstützung der Bundesregierung alleine tragen müsse, weil hierfür die 15a-Vereinbarung nicht berücksichtigt worden sei. Nepp forderte Transparenz über Kostenüberschreitungen, denn die „rote Misswirtschaft“ sei für die Wiener*innen nicht länger zu ertragen. Für die „Völkerwanderung seit 2015“ gebe es immer Unterstützung und für die Wiener Bevölkerung werde alles teurer: „Wenn die 700 Asyl-Millionen zu den Braven umverteilt werden, wäre das eine ehrliche Politik für Wien“. So könne man das Wiener Budget sanieren.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) ging in seiner Rede auf die Kritik der Wiener Grünen und entgegnete: Wien sei auf dem Weg zu einer altersgerechten, barrierefreien Stadt. Das seien andere europäische Städte, wie Paris, nicht. In Richtung seines Vorredners Nepp sagte Taucher: Die Vereinbarung zum U-Bahn-Ausbau werde nun gemeinsam mit der Bundesregierung nachverhandelt. Er lobte, dass das Öffi-Netz ausgebaut worden sei und weiterhin größer werde. Daseinsvorsorge bedeute laut Taucher mehr als nur das Öffi-Ticket: In Wien bedeute das etwa auch Grünraumpolitik, beitragsfreie Kindergärten, funktionierende Energieversorgung, Projekte wie „Raus aus Gas“ und vieles mehr. Die Bundesregierung habe einen Schuldenberg hinterlassen und Wien müsse dies jetzt in schwierigen Zeiten aufräumen. Die Stadtregierung werde ihren „vernünftigen Weg“ daher auch weitergehen, denn in Wien gebe es „Politik mit Augenmaß“, schloss Taucher.

Laut GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) würden die Fixkosten der Bürger*innen stetig steigen und auch ältere Wiener*innen würden sich das Leben kaum mehr leisten können. Die rot-pinke Stadtregierung kürze in der Daseinsvorsorge ziel- und planlos. „Das ist absurd“, meinte Gorlitzer. Es sei nicht nur unsozial, sondern auch diskriminierend, dass sich Gebühren und Kosten für ältere Personen erhöhen: Etwa die Öffi-Jahreskarte für Senior*innen werde teurer. Gorlitzer forderte unter anderem die Rücknahme der Kosten-Verdoppelung für Öffi-Einzelfahrten für Senior*innen und keinen Strafaufschlag für analoge Papier-Tickets. Das sei machbar, leistbar und gerecht. Gorlitzer ortete zudem einen Mangel an Pflegekräften, gesperrten Betten, Gefährdungsanzeigen und andere Probleme im Wiener Gesundheitssystem. Das alles würden die Bürger*innen, vor allem ältere Personen, bereits spüren, so Gorlitzer. Die Stadt müsse hier Maßnahmen setzen, wie die Akktraktivierung des Ärzt*innen- und Pflegeberufs. Es brauche „Achtung und Würde“ im Alter und eine Stadt, die hält, was sie verspricht, forderte Gorlitzer.

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) kritisierte, dass die Opposition nur fordere, aber nicht angebe, wie diese Forderungen zu finanzieren seien. Der Grund, warum es in Wien und auch in anderen Bundesländern Budgetdefizite gebe, sei laut Ornig die Bundesregierung. Daher sei es vorbei mit „Träumereien“, sagte Ornig in Richtung Wiener Grünen. Ornig bemängelte zudem, dass für die Wiener Grünen „alles schlecht und planlos“ sei, was nicht von ihnen selbst komme. Unverständlich sei, warum sich die Opposition über die Erhöhung der Ortstaxe beschwert, denn dies belaste nur die Besucher*innen Wiens, aber nicht die Wiener Bevölkerung. Man müsse nun redlich mit der Budgetkonsolidierung umgehen, sagte Ornig. Die Stadtregierung werde sich um ein ordentliches Budget bemühen: Die Daseinsvorsorge werde auf gesunde Beine gestellt, sodass es trotz der finanziellen Herausforderungen keine Einbußen in der Lebensqualität der Wiener*innen gibt.

MMag.a Julia Malle (GRÜNE) lobte die Stadtregierung für den beitragsfreien Kindergarten – dieser sei auch international angesehen. Der Kindergarten werde in Wien als Bildungseinreichung gesehen und unabhängig von der finanziellen Situation der Eltern betrachtet – so hätten alle Kinder in Wien die gleichen Chancen. Auf den beitragsfreien Kindergarten könne die Stadt zurecht stolz sein, denn dieser steigere den Bildungserfolg, fördere Kinder, stärke Frauen und entlaste sie gleichermaßen. Viele Wiener*innen hätten laut Malle nun Angst, dass der beitragsfreie Kindergarten fällt – dies sei vor allem für Frauen ein Thema. Aber auch für die Integration sei der Erhalt förderlich. Es brauche hier eine „ehrliche Stellungnahme“ seitens der Wiener Stadtregierung, so Malle, denn bislang gebe es kein offizielles Bekenntnis dazu. Eine Kürzung wäre jedenfalls ein Rückschritt, sagte Malle. Per Antrag forderte sie deshalb den Erhalt des beitragsfreien Kindergartens. Außerdem brauche es mehr Sprachförderkräfte und eine Subvention der Kinderbetreuungskosten, um Frauen zu entlasten und die Erwerbstätigkeit zu erhöhen.

„Wien ist Hauptstadt der asozialen Politik“, sagte Maximilian Krauss, MA (FPÖ). Es würden Hunderte Millionen pro Jahr an Menschen verschenkt, die noch nie einen Beitrag geleistet hätten. Gleichzeitig würden bei jenen, die ins System einzahlen, gespart. Die Teuerungen würden sich von den Energiekosten bis zur „Gebührenlawine“ strecken: Unter anderem seien die Parkgebühren, Öffi-Tickets und vieles mehr teurer geworden – das sei „zutiefst asozial“, sagte Krauss. Seit 2015 habe Österreich über 21 Milliarden für Asyl und Migration ausgegeben – davon sei der größte Teil von Wien gestemmt worden. Die Stadtregierung müsse sich „den Asylmissbrauch vor Augen führen“. Sozial und angebracht wäre es, etwa Pensionist*innen zu entlasten, anstatt Menschen zu unterstützen, die noch nie ins System eingezahlt haben, wiederholte Krauss. Das Stadt- und Bundesbudget sei infolge dieser Zuwanderungspolitik abgewirtschaftet worden. Österreich habe kein Wirtschaftswachstum, aber eine hohe Arbeitslosigkeit – die „rote Laterne“ dabei sei stets Wien. Die „Politik der offenen Grenzen“ habe laut Krauss auch zu erhöhter Kriminalität in Wien geführt. Krauss forderte einen Gebührenstopp und mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der finanziellen Mittel: „Schluss mit dem Verschenken an Fremde: Wir brauchen die finanziellen Mittel für die eigene Bevölkerung.“ (Forts.) exm