Mautz (SPÖ): „Polemik ersetzt keine Verantwortung – soziale Sicherheit ist in Wien gesichert“

„Ich bin sehr gerne Politikerin. Besonders spannend ist das politische Mandat in guten Zeiten, wenn Verantwortung in der Regierung getragen wird und Projekte umgesetzt werden können. Dann lassen sich Ideen verwirklichen und neue Maßnahmen auf den Weg bringen. In herausfordernen Zeiten ist es dann einfacher, in der Opposition zu sein“, erklärt Wiener Gemeinderätin Andrea Mautz (SPÖ), Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport. Gleichzeitig übt sie scharfe Kritik an der Opposition: „Wer aktuell aus der Opposition heraus jeden eingesparten Euro kritisiert und vorgibt, alles wäre anders, wären sie in Regierungsverantwortung, übersieht, dass Politik klare Entscheidungen und Budgetrealitäten erfordert. Wir konsolidieren mit Verantwortung.“

Mautz verweist auf die Herausforderungen der letzten Jahre: „Niemand kann die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs, die Energiekrise und die stark gestiegene Inflation übersehen. Alle öffentlichen Haushalte – Bund, Länder, Städte und Gemeinden – stehen unter enormem Druck. Dazu kommen zusätzliche Belastungen durch den kalten Finanzausgleich und Bundesmaßnahmen wie Familienbonus oder Lohnsteuersenkungen, die nicht kompensiert werden. Die Einnahmen der Bundesländer über die Ertragsanteile sinken dramatisch, während die Ausgaben der öffentlichen Hand wegen des notwendigen Inflationsausgleichs erheblich steigen.“

Die Sozialdemokratin stellt klar, dass Wien Verantwortung für die Daseinsvorsorge übernimmt: „Wir sichern die beste Gesundheitsversorgung, hochwertige Pflege, umfassende Bildung und sozialen Zusammenhalt. Privatisierungen oder Schließungen sozialer Einrichtungen kommen für uns nicht in Frage – das würde nur kurzfristig Kosten senken und langfristig Schaden anrichten.“

Zur Wiener Mindestsicherung erklärt Mautz die geplanten Reformen: „Wohnkosten werden künftig auch für Kinder angerechnet, Personen in Wohngemeinschaften werden mit Familien gleichgestellt, und der frühzeitige Zugang zu Kinderbetreuung wird ermöglicht. Damit verbessern sich die Chancen auf Integration, Bildung und berufliche Eingliederung, und das soziale Netz für armutsgefährdete Menschen wird langfristig abgesichert.“

Besondere Kritik richtet Mautz an die Belastungen durch Gastpatient*innen: „Rund 20 Prozent aller Behandlungen in Wiener Krankenhäusern entfallen auf Patient*innen aus anderen Bundesländern. Die nichtabgedeckten Kosten belasten die Wiener Steuerzahler*innen mit über 610 Millionen Euro. Viele planbare Eingriffe wie Grauer Star oder ein neues Knie könnten in den Heimatbundesländern durchgeführt werden, wodurch Wartezeiten für Wiener*innen und die Kosten reduziert werden. Klar ist, dass Notfälle und Unfälle immer angenommen werden.“

Abschließend betont Mautz: „Niemand freut sich über notwendige Einsparungen. Es führt kein Weg daran vorbei. Wir in Wien setzen auf Konsolidierung mit Verantwortung und sozialer Haltung. Schlechte Zeiten sind Chancen, Maßnahmen zu evaluieren, Prioritäten zu setzen und sozial treffsicher zu gestalten. So sichern wir die Daseinsvorsorge in Gesundheit, Soziales und Bildung langfristig und bleiben solidarisch mit allen Wiener*innen. Wir zeigen damit klar, dass Wien handlungsfähig bleibt, während die Opposition mit haltlosen Vorwürfen und Polemik agiert.“ (Schluss) sh