4. Wiener Gemeinderat (1)

Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates heute, Montag, begann um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für den ehemaligen Gemeinderat Johannes Prochaska sowie den kürzlich verstorbenen Gemeinderat Wolfgang Seidl.

Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl würdigte den ehemaligen Klubobmann der Wiener Volkspartei Johannes Prochaska unter anderem als wichtigen Gesprächspartner in der damaligen SPÖ-ÖVP Koalition. Prochaska habe sich mit großem Engagement für das Wohl der Wienerinnen und Wiener eingesetzt und auch in hitzigen Debatten stets Respekt gewahrt. Für seine Verdienste wurde er mehrfach ausgezeichnet, darunter mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien.

Anschließend würdigte Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl den „viel zu früh verstorbenen“ zweiten Gemeinderatsvorsitzenden Wolfgang Seidl. Seidl war im Jahr 2010 für die FPÖ in den Gemeinderat eingezogen und hatte sich unter anderem als Gesundheitssprecher der Wiener FPÖ für eine verlässliche und leistbare Gesundheitsversorgung eingesetzt. Reindl betonte die Verlässlichkeit, Menschlichkeit und die respektvolle Art seines geschätzten Kollegen und engagierten Politikers.

Generaldebatte

Im Anschluss an die Schweigeminute debattierten die Abgeordneten auf Verlangen der Grünen zum Thema „Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge“. Fragestunde und Aktuelle Stunde entfielen.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) begründete die Einberufung einer Gemeinderatssitzung mit den „planlosen und herzlosen“ Einsparungen der Stadtregierung. Dazu zählte, aus Sicht der Grünen, die Verteuerung der Wiener Linien Jahreskarte. Obwohl Bürgermeister Ludwig vor der Wahl versprochen habe, dass die 365-Euro-Jahreskarte bleiben würde, sei einige Monate nach der Wahl alles anders. Dies sei aber nur ein Beispiel „für das rücksicht- und planlose“ Vorgehen der Regierung, kritisierte Kraus. Die Wirtschaftslage sei nicht gut, die Inflation steige. Gerade in solchen Zeiten gebe es andere Wege zu sparen als bei den Ärmsten oder bei der Bildung, kritisierte der Grünen-Mandatar. Zudem zeige die Verteuerung des Tickets auch die „Selbstaufgabe der Stadtregierung in Sachen Klimapolitik“.

StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) kritisierte, dass der Stadtregierung das Budget „entglitten“ sei, dies sei jedoch „taktisch“ erst nach der Wahl publik geworden. Den Preis für die 365-Euro-Jahreskarte nicht zu erhöhen, sei immer ein politisches Versprechen gewesen. Öffentliche Mobilität sei kein Luxus, sondern ein Recht in dieser Stadt, sagte Pühringer. Zudem würden viele Menschen, die bisher mit einer Jahreskarte öffentlich fahren, künftig wieder auf das Auto umsteigen, befürchtete Pühringer. Die Teuerung bei den Öffi-Tickets würde vor allem Menschen betreffen, die bereits finanziell unter Druck stünden. Die Wiener Stadtregierung solle sich ein Beispiel an der Pariser Bürgermeisterin nehmen, diese besteuere Autos gestaffelt je nach Größe und Abgaswerten. Die Stadtregierung habe keine Gesamtstrategie auf den Tisch gelegt, somit sei fraglich, welche weiteren Einsparungsschritte folgen würden, schloss Pühringer.

GR Harald Zierfuß (ÖVP) fragte eingangs, wieviel ein Versprechen des Bürgermeisters wert sei: Nach der Wahl habe die Stadtregierung das Versprechen zur 365-Euro-Jahreskarte gebrochen. Zudem gebe es weiterhin viel zu wenig Sprachförderkräfte und das bei „17.000 Kinder mit mangelnden Sprachkenntnissen“. Er forderte eine funktionierende Sprachförderung und damit verbunden viel mehr Förderkräfte. Ebenso kritisierte der ÖVP-Mandatar die Verteuerung der Studierenden-Tickets für die Öffis um 50 Prozent sowie das „Baustellenchaos“ bei den Wiener Linien. Auch von der angekündigten Eventhalle und dem neuen Busterminal am Handelskai sei bislang nichts zu sehen. Im Hinblick auf die Mindestsicherung kritisierte er, dass diese in Wien zu großzügig und damit ungerecht gegenüber arbeitenden Menschen sei. Überdies könne sich die Stadt die hohen Sozialleistungen nicht mehr leisten. So seien die Ausgaben für die Mindestsicherung in den vergangenen fünf Jahren um 500 Mio. Euro gestiegen. Es brauche eine Trendumkehr, dafür werde sich die ÖVP einsetzen.

GRin Dipl.-Ing.in Selma Arapovic (NEOS) konterte der Opposition: Maßnahmen in Bausch und Bogen abzulehnen sei nicht sinnvoll. Wer über Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich und im öffentlichen Verkehr spreche, müsse über ehrliche Vorschläge und Lösungen diskutieren, um diese auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu garantieren. Die Stadtregierung hätte sich auf einen Budgetkonsolidierungspakt geeinigt, erinnerte Arapovic. Diesen Weg wolle man weitergehen. Von der Opposition höre sie viele Forderungen, jedoch keinen einzigen konstruktiven Vorschlag für den verantwortungsvollen Einsatz der Ressourcen und des Geldes in der Stadt. Die Stadtregierung saniere die Finanzen ohne die Zukunft zu bremsen, sagte Arapovic, die Regeirungsparteien wollten Reformen, keine Schlagworte oder leere Versprechen, schloss Arapovic. (Forts.) bon