FPÖ – Nepp: Ludwig belügt die Wiener – 700 Millionen Euro für Asyl, aber Kürzungen für die eigene Bevölkerung

In der heutigen Sondersitzung des Wiener Gemeinderates rechnete FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp scharf mit Bürgermeister Michael Ludwig ab. „Ludwig hat im Wahlkampf groß versprochen, dass es keine Teuerungen geben wird, doch jetzt erleben die Wienerinnen und Wiener eine beispiellose Belastungswelle“, so Nepp.

Von steigenden Gebühren über teurere Tagestickets bis hin zu höheren Kosten für städtische Leistungen: „Sogar die Preise für Öffi-Tickets wurden angehoben, obwohl Ludwig noch im Wahlkampf diese Anhebung dezidiert ausgeschlossen hat. Der Bürgermeister hat die Menschen getäuscht und belogen“, kritisierte Nepp.

„Im Gesundheitsbereich werden Leistungen gestrichen und die Infrastruktur wird vernachlässigt. So gibt es bis heute keine Kostenwahrheit etwa über den U2/U5-Ausbau, wir wissen nicht, ob die Fertigstellung überhaupt gewährleistet werden kann. Gleichzeitig fließen jedoch über 700 Millionen Euro jährlich in die Mindestsicherung für Asylwerber und Nicht-Staatsbürger. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung“, stellte Nepp klar.

Der Freiheitliche fordert daher eine sofortige Reform der Mindestsicherung: „Leistungen dürfen nur an österreichische Staatsbürger gehen. Schluss mit 700 Millionen Euro für Fremde, während bei den eigenen Leuten gespart wird. Zudem haben die Wienerinnen und Wiener ein Recht auf Ehrlichkeit und Transparenz. Ich verlange ein klares Bekenntnis zum U2/U5-Bau sowie die Offenlegung aller Kosten. Wir sagen Schluss mit der Willkommenskultur auf Kosten der eigenen Bevölkerung, Schluss mit den Lügen des Bürgermeisters und Schluss mit einem Budget, das die Fleißigen bestraft und die Falschen belohnt“, betonte Nepp abschließend.