FPÖ – Schiefer: „Bevölkerung trägt Lasten – Regierung schont sich selbst und wirft mit Geld um sich“

„Die derzeitige Budgetpolitik und die Beschlüsse belasten die Menschen, während die Regierung ihren eigenen Apparat sogar weiter ausbaut. Das ist das falsche Signal für ein Land, das dringend Zusammenhalt, Vertrauen und Stabilität bräuchte“, erklärte heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.

Die Pensionisten müssten Kürzungen hinnehmen, während gleichzeitig die Verwaltung wächst. Allen voran auch in den Regierungs- und Ministerbüros selbst schießen die Kosten ins Unermessliche. „Das bedeutet: Jene, die ihr Leben lang gearbeitet haben, tragen zusätzliche Lasten, um die Strukturen einer Regierung zu finanzieren, die es nicht schafft, nachhaltig zu sparen. Anstatt mit gutem Beispiel voranzugehen, hält sich die Ampel an ihren Posten und Privilegien fest“, so Schiefer.

Auch die Bevölkerung insgesamt sei stark belastet. „Hohe Inflation, sinkende Exporte, steigende Arbeitslosigkeit, das alles trifft die Menschen bereits hart. Wenn die schwarz-rot-pinke Regierung dann auch noch durch ausbleibende Reformen und steigende Abgaben zusätzlich Druck erzeugt, entsteht ein gefährlicher Vertrauensverlust. In einer Zeit, in der die Stimmung im Land ohnehin angespannt ist, wäre ein anderer Kurs dringend notwendig“, warnte Schiefer.

Die FPÖ fordere daher, dass die Regierung endlich den Mut hat, Reformen im eigenen Bereich und im System umzusetzen. „Eine ehrliche Sanierung muss bei der Verwaltung - im sogenannten Overhead - beginnen. Ausgenommen davon müssen natürlich die Bereiche wie beispielsweise Sicherheit und Pflege sein, da diese ja operative wichtige Arbeit leisten. Nur so können die Menschen entlastet werden, ohne dass gleichzeitig das Vertrauen in Politik und Institutionen weiter schwindet. Die ist aus ÖABB und Gewerkschaft aufgefordert, hier endlich Verantwortung zu übernehmen“, betonte der FPÖ-Budgetsprecher.