Zierfuß: Bürgermeister bricht Versprechen und belastet die Menschen

„Wie viel ist eigentlich ein Versprechen des Bürgermeisters wert?“, fragt Klubobmann Harald Zierfuß angesichts der aktuellen Beschlüsse der SPÖ-Neos-Stadtregierung. „Im Wahlkampf wurde das 365-Euro-Ticket groß angekündigt – wenige Wochen nach der Wahl ist dieses Versprechen futsch.“ Auch bei den Kindergärten sei das Muster dasselbe: „1.000 Sprachförderkräfte wurden gefordert, jetzt sind wir nicht einmal annähernd dort. Rund 17.000 Kinder sprechen nicht ausreichend Deutsch, und die Stadt feiert 50 neue Stellen, wo Hunderte fehlen.“

Am Mittwoch wird im Gemeinderat eine neue Jugendstrategie beschlossen, mit der Forderung nach günstigen Öffi-Tickets für junge Menschen. „Noch vor der Beschlussfassung der neuen Kinder- und Jugendstrategie wird das Ticket für Studenten um 50 Prozent teurer. Das zeigt, dass nicht einmal die Beschlüsse in diesem Gemeinderat mehr etwas zählen. SPÖ-Bürgermeister Ludwigs Zick-Zack-Kurs muss endlich enden.“

Budget-Minus und falsche Schuldzuweisungen

Für Zierfuß ist klar, dass SPÖ und Neos ihre Verantwortung für ein drohendes Budget-Minus von fast vier Milliarden Euro verschleiern: „Statt endlich zu sparen und zu reformieren, schiebt man die Schuld anderen zu. Das ist falsch und unseriös. Wien wird zum Sozialhilfe-Magnet Europas, während die arbeitenden Menschen draufzahlen. Das ist ungerecht und falsch!“

Schluss mit dem Pippi-Langstrumpf-Prinzip

„Diese SPÖ-Neos-Stadtregierung regiert nach dem Prinzip Pippi Langstrumpf: Ich mach’ mir die Welt, wie sie mir gefällt. Nur: Den Wienerinnen und Wienern gefällt’s leider längst nicht mehr“, so Zierfuß. Gebühren steigen, Wartezeiten werden länger, die Wirtschaft schwächelt – und gleichzeitig setzen SPÖ und Neos weiter auf neue Prestigeprojekte statt auf funktionierende Daseinsvorsorge.

„Wir brauchen endlich eine Trendwende für Wien: kleinere Gruppen in Kindergärten, echte Sprachförderung, leistbare Öffis und ein Budget, das solide statt ideologisch geführt wird“, betont Zierfuß abschließend. „Diese rot-pinke Abwärtskoalition fährt Wien gegen die Wand – aber wir werden nicht aufhören, für ein besseres Wien zu kämpfen.“