FPÖ – Darmann: „Realitätsverweigerung der Justizministerin ist Schutz für Linksextremismus!“

Mit völligem Unverständnis und scharfer Kritik reagierte der FPÖ-Sicherheitssprecher, NAbg. Mag. Gernot Darmann, auf die Aussage von Justizministerin Sporrer, die Organisation „Antifa“ nicht zu kennen. Anlass war die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Antifa in den USA als Terrororganisation einstufen zu wollen. Für Darmann sei diese Aussage der österreichischen Noch-Justizministerin ein „politischer Offenbarungseid“ und ein weiterer Beweis für die gefährliche Blindheit der Regierung auf dem linken Auge.

„Es ist ein handfester Skandal und ein politischer Offenbarungseid, wenn die oberste Justizhüterin des Landes vorgibt, eine international agierende, gewaltbereite linksextreme Bewegung wie die ‚Antifa‘ nicht zu kennen. Diese gespielte Ahnungslosigkeit ist entweder ein Zeichen völliger Inkompetenz oder der bewusste Versuch, einen Schutzmantel über gewalttätige linke Chaoten zu breiten. Beides ist einer Ministerin unwürdig und brandgefährlich für unsere Sicherheit!“, erklärte Darmann. Diese Verharmlosung sei eine Beleidigung eines jeden Polizisten, der bei Demonstrationen von Vermummten aus dem Antifa-Milieu angegriffen werde.

Die Ignoranz der Justizministerin dürfe kein Schutz für linksextreme Gruppierungen sein. Darmann verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Vorfälle in Kärnten: „Wir sehen ja, wohin diese systematische Verharmlosung führt. Man muss sich nur die Umtriebe im Peršmanhof in Kärnten ansehen, wo sich die linksextreme Szene vernetzt und für ihre Aktionen schult.“ Nach dem rechtmäßigen und vorschriftsgemäßen Einschreiten der Behörden aufgrund von Verwaltungsübertretungen der Antifa sei es im Zuge der Amtshandlung zu Widerständen von Seiten der Linksextremen gegenüber den Polizisten gekommen. Darmann: „Die Erstreaktion von Karner, Leichtfried und Babler war nicht etwa, die linksextreme Gewalt zu verurteilen, sondern sich schützend vor die Chaoten und gegen unsere Polizei zu stellen. Das ist an Frechheit und Hohn nicht zu überbieten und zeigt, wo die Prioritäten der Verlierer-Koalition liegen. Es gehört offenbar zum guten Ton, linksextreme Gefährder schalten und walten zu lassen und Augen und Ohren zu verschließen!“

Besonders brisant sei auch die Frage der Finanzierung dieser Gruppierungen, die Darmann im Zusammenhang mit den NGO-Anfragen der FPÖ aufwarf: „Es kann nicht sein, dass solche Strukturen möglicherweise auch noch mit dem Steuergeld der Österreicher gefördert werden. Wir fordern daher eine lückenlose Offenlegung aller Förderungen an Vereine und Organisationen, die dem Antifa-Spektrum oder der linksextremen Szene auch nur ansatzweise zuzuordnen sind. Dieser linke Sumpf muss trockengelegt werden, erst recht, wenn diese Organisation in den USA bald als Terrorgruppe gelten könnte!“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

„Eine Justizministerin, die auf dem linken Auge derart blind ist, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat. Ihre Aussage ist eine Verhöhnung aller Opfer linksextremer Gewalt. Sie hat jegliche Legitimität verloren und muss sofort zurücktreten“, forderte Darmann abschließend und bekräftigte: „Wir Freiheitliche fordern ein Ende dieser unverantwortlichen Beschwichtigungspolitik und ein konsequentes Vorgehen gegen die gesamte linksextreme Szene und ihre Gewalttäter!“