Opposition fordert demokratische Prozesse

Die Universitätsvertretungssitzung der ÖH Uni Salzburg offenbarte in ihrer ersten ordentlichen Sitzung nach der ÖH-Wahl 2025 eklatante Verstöße gegen die eigene Satzung und demokratische Grundsätze. Statt Verantwortung zu übernehmen, setzten die aktuellen Fraktionen der Exekutive, bestehend aus VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich) und KSV-KPÖ (Kommunistischer Studierendenverband) auf Blockade und Machtkalkül – zum Schaden der Studierenden. Nach dem gesundheitlich bedingten Ausscheiden der Vorsitzenden – die Opposition (GRAS, AG und LUKS) wünscht an dieser Stelle ausdrücklich gute Besserung – zeigten sich VSStÖ und KSV-KPÖ unfähig, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Statt sachlich zu agieren, reagierten sie mit ruppigem Ton und offener Missachtung der satzungsgemäßen Abläufe.

„Es ist einer ÖH nicht würdig, dass VSStÖ und KSV-KPÖ durch ihr Verhalten die Arbeit der ÖH lahmlegen und wichtige Wahlen verhindern. Wir fordern die Exekutive auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, die Satzung zu respektieren und künftig sachlich und konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Die Studierenden verdienen eine handlungsfähige Vertretung. Machtpolitik hat in der Studierendenvertretung nichts zu suchen!“ – Andreas Mitterlechner, Obmann der AG Salzburg

VSStÖ und KSV-KPÖ scheiterten an Mehrheitsbeschaffung und verlassen die Sitzung

Nach dem krankheitsbedingten Ausscheiden der Vorsitzenden nach rund dreißig Minuten Sitzungsteilnahme war die Beschlussfähigkeit der Universitätsvertretung weiterhin gegeben, da genügend Mandatar:innen anwesend waren. VSStÖ und KSV-KPÖ verzögerten aber durch wiederholte Pausenanträge die Sitzung und blockierten damit die Abstimmung der von diesen beiden Fraktionen aufgestellten Referent:innen, nachdem sie ihre knappe Mehrheit verloren hatten. Statt in dieser neuen Situation konstruktiv mit der Opposition zusammenzuarbeiten, wurde als offizielle Begründung angeführt, dass das Online-Tool für die Wahl neu aufgesetzt werden müsse – was zwar tatsächlich notwendig war, aber nicht der alleinige Grund für eine derart lange Blockade. Der wahre Grund dafür wurde jedoch später in einer Aussage vom VSStÖ deutlich: Aus ihrer Perspektive hätte die Opposition die Absicht, durch negative Wahlen die ÖH “lahmzulegen”.

Doch die Opposition hatte diese Absicht nie – sie bestand lediglich darauf, dass die Satzung eingehalten wird, die eine Wahl der bisher interimistisch eingesetzten Referent:innen in der nächsten Sitzung der Universitätsvertretung vorschreibt. Dies ist nicht nur eine Frage der satzungsgemäßen Pflicht, sondern auch essenziell für die Handlungsfähigkeit der ÖH: Vor allem im Fall des/der Referent:in im Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten ist die zeitnahe Wahl von großer Bedeutung, da die ÖH ohne Wirtschaftsreferent:in in zentralen Bereichen handlungsunfähig ist. Und das ausgerechnet vor Semesterbeginn, wo wichtige Veranstaltungen wie Semester-Openings, Onboardings und Ersti-Treffen organisiert und durchgeführt werden sollten. Schließlich sind interimistische Einsetzungen nur als Übergangslösung zulässig und dürfen nicht dauerhaft fortgeführt werden. Als die Opposition auf diese Satzungswidrigkeit hinwies, kam vom VSStÖ nur ein zynisches „Das ist uns bewusst“.

„Die Handlungsunfähigkeit der ÖH im Referat für wirtschaftliche Angelegenheiten ist ein direktes Ergebnis der Blockadehaltung der Exekutive. Ohne gewählte:n Wirtschaftsreferent:in kann die ÖH und vor allem auch die StVen zentrale Aufgaben nicht erfüllen – das schadet den Studierenden und untergräbt die demokratische Legitimität unserer Arbeit.“ – Maria Selena Fischer, Mitglied der GRAS

Durch die vielen Sitzungsunterbrechungen auf Antrag der Exekutive wurden die Teilnehmenden der Sitzung der Universitätsvertetung gebeten, aufgrund der Öffnungszeiten die Universität zu verlassen, es hätten aber eigene Räume der ÖH für die Weiterführung der Sitzung zur Verfügung gestanden. Nachdem ein Teil des Vorsitzteams äußerte, dass sie als Koalition keinen Sinn in der Fortführung der Sitzung sähen, verließen VSStÖ und KSV-KPÖ schließlich geschlossen die Sitzung. Die Exekutive ging aber nie auf die Opposition zu, um eine konstruktive Lösung zu finden. Damit war die Universitätsvertretung beschlussunfähig und die eigentlich noch anstehenden Tagesordnungspunkte konnten nicht behandelt werden. Durch dieses Verhalten wurden nicht nur demokratische Prozesse sabotiert, sondern auch die Interessen der Studierenden bewusst missachtet. Die Opposition (GRAS, AG und LUKS) blieb und stellt klar: Wer sich seiner Verantwortung entzieht, handhabt nicht im Sinne der Studierenden – sondern blockiert die Handlungsfähigkeit der ÖH.

Die LUKS betont: „Hätte die Exekutive nicht erst vor der Wahl der Referent:innen um eine Vertagung der Sitzung gebeten, wäre die entstandene Situation vermutlich vermeidbar gewesen und auch die Opposition hätte diesem Vorgehen zustimmen können. Stattdessen wurde die Sitzung gezielt hinausgezögert – ein Vorgehen, das keine Lösung darstellt. Am Ende wurde deutlich, dass nicht konstruktive und studierendenzentrierte Arbeit im Vordergrund stand, sondern vor allem taktische Spielchen und Fraktionsinteresse.“

Exekutive überlastet Einzelne und ignoriert Ersatzregelungen

VSStÖ hat es versäumt, die Sitzung mit den vorgesehenen Ersatzmandatar:innen fortzuführen. Da für Ausfälle in einer Universitätsvertretungssitzung genau diese Lösung vorgesehen ist, hätte die Exekutive durch die Nutzung der Ersatzregelungen nicht nur die Satzung eingehalten, sondern auch die Gesundheit und das Engagement aller Mandatar:innen geschützt. Eine erkrankte Person muss sich auf ihre Genesung konzentrieren können, ohne sich für die Handlungsfähigkeit der ÖH verantwortlich zu fühlen. Dies zeigt ein organisatorisches Versagen in den eigenen Reihen und mangelnde Rücksichtnahme auf Einzelne.