FPÖ – Kainz: „Nehammers 500-Millionen-Versprechen: ÖVP lässt Hochwasseropfer im Stich!“

Mit Kritik reagierte der FPÖ-Zivilschutzsprecher, NAbg. Alois Kainz, auf einen ORF-Bericht, der das ganze Ausmaß des Versagens der ÖVP bei den Hochwasserhilfen aufdecke. Von den von Ex-Kanzler Nehammer nach der Hochwasserkatastrophe im September 2024 in Niederösterreich versprochenen 500 Millionen Euro an EU-Hilfen seien bisher nicht einmal 11 Millionen in Österreich angekommen. Für Kainz sei dies ein „Skandal sondergleichen und ein Offenbarungseid des Systems ÖVP“.

„Das ist der wahre Wert eines ÖVP-Kanzlerworts: null und nichtig. Sich kurz vor den Gemeinderatswahlen im letzten ÖVP-Kernland hinzustellen und den Menschen, die vor den Trümmern ihrer Existenz stehen, 500 Millionen Euro zu versprechen, die es offensichtlich nie gab, ist an Skrupellosigkeit nicht zu überbieten“, erklärte Kainz. Dies sei kein Akt der Hilfe gewesen, sondern „Stimmenfang auf dem Rücken der Katastrophenopfer“.

Als Gipfel der Chuzpe bezeichnete Kainz die Tatsache, dass Nehammer nach diesem Debakel nun einen hochdotierten Posten bei der Europäischen Investitionsbank erhalte: „Dass ein Mann, der offensichtlich nicht einmal zwischen 500 Millionen und 10 Millionen unterscheiden kann, jetzt mit einem Top-Posten bei der Europäischen Investitionsbank versorgt wird, ist blanker Hohn gegenüber jedem Steuerzahler in diesem Land - und vor allem gegenüber den Hochwasseropfern. Hier wird offensichtliches Versagen auch noch mit einem Luxus-Job belohnt. Das ist das System ÖVP in Reinform!“

Abschließend forderte Kainz: „Wir Freiheitliche stehen an der Seite der betroffenen Bürger, die von der ÖVP im Stich gelassen wurden. Es braucht endlich eine Politik, die zuerst an die eigene Bevölkerung denkt, anstatt leere Versprechungen zu machen und sich dann aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses ÖVP-System des Versagens und der Versorgungsposten gehört endlich abgestellt!“