FPÖ – Schiefer: „Ampel-Budget schon nach drei Monaten am Ende – Regierung setzt auf kurzfristige Taschenspielertricks!“

„Noch bei der Regierungsklausur Anfang September hat Finanzminister Marterbauer erklärt, das Budget halte. Nur wenige Wochen später spricht er von einem ‚adaptierten Budget‘ und den Pensionisten und Beamten wird - obwohl das nicht budgetiert war - in die Taschen gegriffen. Damit ist klar: Die Annahmen waren nicht tragfähig, und schon drei Monate nach Beschluss ist das Budget überholt“, kritisierte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.

Der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes lag von Jänner bis Juli 2025 bereits bei 16,1 Milliarden Euro – um 0,3 Milliarden höher als im Vorjahr. „Dieses Minus wird nur deshalb kaschiert, weil durch die Inflation die Steuereinnahmen steigen und einmalige Sondereffekte wie der Wegfall des Klimabonus oder der Covid-Förderungen wirken. Doch strukturell verschärfen etwa höhere Personalkosten und mehr Arbeitslosigkeit das Problem. Die Inflation ist auch ‚hausgemacht‘, das zeigt der Vergleich mit den anderen Staaten in der EU. Das ist keine Konsolidierung, das ist ein Durchwursteln ohne echte Strukturreformen“, stellte Schiefer klar.

Die Ampel setze auf Rücklagenauflösungen, Sonderbeiträge, Verschiebung von Instandhaltung und Dividenden, um die Löcher kurzfristig zu stopfen. „Das mag kurzfristig wirken, aber es ist nicht nachhaltig. Ab 2026 mit dem Doppelbudget wird der Handlungsbedarf massiv, und bis 2029 ist die Maastricht-Grenze so unerreichbar. Österreich bleibt damit über Jahre im EU-Defizitverfahren, die Schulden steigen, und die Zinslast wächst. Das bedeutet weniger Spielraum für Investitionen, mehr Belastungen für die Bevölkerung und gleichzeitig das Ende der budgetären Selbstbestimmung“, warnte Schiefer.

„Eine seriöse Budgetpolitik muss langfristig angelegt sein und echte Reformen im System beinhalten. Diese Ampel liefert nur Flickwerk und beschönigende Worte. Das ist nur eine Kompromisslösung zum Machterhalt des alten schwarz-roten Proporzsystems mit ein paar unauffälligen pinken Tupfen. Das Vertrauen der Menschen und der Wirtschaft in die Tragfähigkeit des Budgets und damit auch in den Standort Österreich wird durch die latente Angst vor neuen Steuern noch weiter untergraben und beschädigt. So werden weder Investitionen noch Konsum stimuliert - damit wird der Wirtschaftsaufschwung nicht gelingen“, so der FPÖ-Budgetsprecher abschließend.