Disoski/Stögmüller warnen nach russischer Eskalation: „Österreich braucht endlich Sicherheitsstrategie“

Die russischen Luftraumverletzungen der letzten Tage – vergangene Woche in Polen, heute in Estland – zeigen deutlich, dass Putins Aggression längst nicht nur die Ukraine betrifft, sondern ganz Europa. Auch Österreich ist betroffen – und zwar nicht nur durch militärische Provokationen, sondern auch durch Cyberangriffe, Desinformation und Energieerpressung.

„Russland dreht an der Eskalationsspirale und provoziert weiter. Die Bedrohung ist real – nicht nur militärisch, sondern auch hybrid. Gerade als neutrales Land ist Österreich hier besonders gefordert“, sagt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen.

Umso verständnisloser zeigt sich Disoski darüber, dass am Mittwoch ein Antrag der Grünen für eine klare Sicherheitsstrategie Österreichs und umfassende Drohnenschutzpläne von den anderen Parteien im Nationalen Sicherheitsrat abgelehnt wurde. Ziel der Sicherheitsstrategie sind u. a. auch gezielte Schutzmaßnahmen gegen hybride Bedrohungen. „Neutralität heißt nicht Passivität – sie bedeutet Verantwortung und Zusammenarbeit in einem solidarischen Europa. Wer Neutralität ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Österreich gut vorbereitet ist.“

David Stögmüller, Sprecher der Grünen für Landesverteidigung, unterstreicht die Dringlichkeit: „Österreich wird fast täglich angegriffen. Man darf jetzt nicht blind sein. Wir brauchen jetzt Schutz für unsere kritische Infrastruktur – von Energie über IT bis hin zur Kommunikation. Es braucht klare Antworten auf Cyberangriffe, Drohnenbedrohungen und russische Provokationen. Das ist Landesverteidigung im 21. Jahrhundert.“

„Sicherheitspolitik darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Österreich braucht eine klare Strategie, um auf Bedrohungen reagieren zu können und um solidarisch mit unseren europäischen Partnern zu handeln. Wir bleiben dran“, so Disoski und Stögmüller abschließend.