WKÖ erfreut über Regierungsverhandlungen zum Sozialbetrug

„Wir unterstützen die Verhandlungen zu einer ganzheitlichen Betrugsbekämpfung ausdrücklich. Genauso wie Steuerbetrug konsequent verfolgt werden muss, darf der Sozialmissbrauch nicht ausgeklammert bleiben. Für uns ist klar: Fairness im System bedeutet, dass wir beide Seiten gleichermaßen im Blick haben müssen“, betont WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger anlässlich der im „Kurier“ veröffentlichten Pläne der Regierung.

Allein im Jahr 2024 wurden laut offizieller Zahlen 4.865 Fälle von Sozialleistungsbetrug angezeigt – ein Schaden von über 135 Millionen Euro seit 2018. „Das zeigt: Wir reden hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem massiven Problem mit hoher Dunkelziffer. Betrug schadet den Steuerzahlern, bestraft ehrliche Leistungsempfänger und gefährdet das Vertrauen in unser Sozialsystem“, so Danninger.

Aus Sicht der WKÖ ist es daher entscheidend, dass die Betrugsbekämpfung konsequenter, digitaler und effizienter wird. „Die Vorschläge - von schärferen Kontrollen bei Krankenständen über klar definierte Strafbestimmungen bis hin zum verbesserten Datenaustausch - gehen in die richtige Richtung. Auch beim Arbeitslosengeld sollte gelten: Wer arbeitsfähig ist, muss auch bereit sein, am Arbeitsmarkt mitzuwirken. Ein unbefristetes Abgleiten in die Notstandshilfe darf es nicht geben. Deshalb unterstützen wir strengere Regeln beim Arbeitslosengeld – nicht um Menschen zu bestrafen, sondern um Anreize zu setzen, schneller wieder in Beschäftigung zu kommen. Fairness bedeutet, dass Leistungen dort ankommen, wo echte Bedürftigkeit vorliegt“, so Danninger abschließend.