FPÖ – Darmann: „ÖVP-Minister Karner verweigert Antworten zur Axt-Attacke im ICE und gefährdet Österreichs Sicherheit“

„Die Antworten von ÖVP-Innenminister Karner auf meine parlamentarische Anfrage zur brutalen Axt-Attacke, die ein syrischer Asylwerber im Juli dieses Jahres in einem ICE auf der Strecke von Hamburg nach Passau verübte, sind schlicht untragbar. Entweder will der ÖVP-Minister diesen hinterhältigen Angriff, bei dem der 20-Jährige mehrere Menschen mit einer Axt und einem Hammer verletzte, vertuschen, oder er stellt sich bewusst unwissend“, so heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.

Laut Medienberichten hätte der Täter bereits abgeschoben werden sollen, da er mehrfach polizeilich auffällig war. Gegen ihn liefen Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigung. Trotzdem war der Mann weiterhin auf freiem Fuß, konnte unbehelligt mit dem Zug reisen und dort seine brutale Tat verüben. Bereits im Mai 2025 war er laut einem Medienbericht im Zuge eines Polizeieinsatzes mit einem Messer auf Beamte losgegangen.

„Mit 24 detaillierten Fragen an den Minister wollte ich unter anderem in Erfahrung bringen, welche Meldungen an die Sicherheitsbehörden erfolgt sind, welche Vorstrafen und Delikte der Täter begangen hat, ob ein aufrechtes Rückkehr- oder Aufenthaltsverbot bestand, wann das Asylverfahren eingeleitet und negativ entschieden wurde, ob es bereits Aberkennungs- bzw. Rückführungsentscheidungen gab und welche Abschiebungsmaßnahmen gesetzt wurden. Auf all diese Fragen antwortete Karner lediglich, dass eine Beantwortung ‚aufgrund der Grenzen des parlamentarischen Interpellationsrechts sowie aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich sei‘. Wie schon bei früheren Anfragebeantwortungen verweigerte der Innenminister auch diesmal wieder jede inhaltliche Auskunft. Diese Vorgangsweise ist eine ungeheuerliche Frotzelei gegenüber dem Parlament, die nicht ohne Konsequenzen bleiben kann. Einen solchen Affront darf man nicht kritiklos hinnehmen“, betonte Darmann.

„Den Gipfel der Frechheit erreichte Karner aber mit seiner Antwort auf meine folgenden Fragen: Wie viele Asylwerber mit laufendem Aberkennungsverfahren und polizeibekannter Gewalttätigkeit befinden sich derzeit in Österreich (aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? Wie viele dieser Personen sind bereits untergetaucht oder konnten nicht abgeschoben werden? Dazu ließ Karner lediglich ausrichten, dass ‚entsprechende Statistiken nicht geführt werden und von einer näheren anfragebezogenen manuellen retrospektiven Auswertung angesichts des Verwaltungsaufwandes Abstand genommen wird‘. Eine solche Antwort macht schlicht sprachlos. Der ÖVP-Innenminister kann, will oder darf nicht sagen, wie viele Asylwerber mit laufendem Aberkennungsverfahren und polizeibekannter Gewalttätigkeit derzeit in Österreich leben. Damit zeigt Karner nicht nur Überforderung, er wird auch zur Gefahr für die innere Sicherheit in Österreich. Dieser Minister ist untragbar. ÖVP-Kanzler Stocker muss daher unverzüglich handeln und für seine Abberufung sorgen“, forderte Darmann.