FPÖ – Kolm: „EU-Aufbauplan ist ein Milliardengrab für Österreichs Steuerzahler!“

Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht zum EU-Aufbauplan (ÖARP) sei ein „vernichtendes Urteil“ für die Bundesregierung und für alle EU-Jubler, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm. Der Bericht bestätige eindrucksvoll alle Warnungen der Freiheitlichen vor der EU-Schuldenunion. „Der Rechnungshof legt nun schwarz auf weiß vor, was wir Freiheitliche seit dem ersten Tag anprangern, dieser sogenannte ‚Aufbauplan‘ ist nichts anderes als ein gigantisches Milliardengrab für die österreichischen Steuerzahler. Die Systemparteien unter der Verantwortung der ÖVP haben uns mit offenen Augen in eine Schuldenunion geführt, in der wir für knapp vier Milliarden Euro an Almosen am Ende mit zwölf Milliarden Euro und mehr geradestehen müssen. Das ist kein Aufbauplan, das ist ein vorsätzlicher Betrug an der eigenen Bevölkerung, eingefädelt in Brüssel und abgenickt von einer verantwortungslosen Regierung in Wien!“, so Kolm.

Besonders kritisierte Kolm das von den Prüfern attestierte totale Versagen der Ministerien bei der Umsetzung. Dass Meilensteine nicht oder nur verspätet erreicht wurden und Zahlungsanträge deshalb nicht plangemäß eingereicht werden konnten, sei ein Beweis für den himmelschreienden Dilettantismus der Verliererkoalition, die an ihrer eigenen Bürokratie zu ersticken scheint. Als Gipfel der Verantwortungslosigkeit wertete die freiheitliche Wirtschafssprecherin den Umstand, dass das Finanzministerium nicht einmal ein Konzept habe, um die zusätzlich aufgewendeten nationalen Mittel darzustellen. „Hier werden Milliarden an österreichischem Steuergeld ohne jede Kontrolle und Transparenz versenkt. Es ist ein Selbstbedienungsladen für die EU, und die österreichische Regierung hält die Tür auf. Dass nicht einmal nachvollziehbar ist, wie viel Geld aus unserem Budget zusätzlich in diese gescheiterten Projekte fließt, ist ein politischer Skandal sondergleichen.“

„Es vergeht kein Monat, ohne dass uns ein weiterer Belastungsskandal dieser chronischen Schuldenmacher unter der Führung der ÖVP bedroht. Es türmen sich Milliarden auf Milliarden Euro, die der Steuerzahler zu berappen hat. Dabei werden noch dazu asoziale Forderungen laut, um dieses Desaster finanziell auszugleichen. Der Sonnenstand am moralischen Himmel von ÖVP, SPÖ und NEOS ist tief und wirft lange Schatten. Wir fordern die sofortige Offenlegung aller Kosten und einen klaren Plan, wie diese Schulden die Österreicher in Zukunft belasten werden und wie diese Verlierer-Ampel gedenkt, diese zu tilgen“, betonte Kolm.