Die Parlamentswoche vom 22. bis 26. September 2025

In der ersten Nationalratssitzung der neuen Tagungsperiode kommenden Mittwoch könnte es insgesamt sechs Gesetzesbeschlüsse geben. Darunter sind die Verschärfung des Waffengesetzes und Entlastungen beim ORF-Beitrag. Auch über drei Volksbegehren wollen die Abgeordneten abschließend beraten. Den Unterzeichner:innen geht es unter anderem darum, einem NATO-Beitritt Österreichs einen weiteren verfassungsrechtlichen Riegel vorzuschieben. Außerdem werden ein vollständiges Verbot des Pestizids Glyphosat und die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe gefordert. Konkrete Beschlüsse sind in diesem Zusammenhang allerdings nicht zu erwarten.

Mittwoch, 24. September 2025

Von 24. bis 26. September findet eine Delegationsreise von Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats nach Helsinki statt. Auf dem Programm stehen einerseits Aussprachen im finnischen Parlament, insbesondere mit Mitgliedern des Großen Ausschusses und des Zukunftsausschusses. Darüber hinaus wird die Delegation Termine in sicherheits- und verteidigungspolitisch relevanten Einrichtungen wahrnehmen, wie etwa im Europäischen Kompetenzzentrum zur Bekämpfung hybrider Bedrohungen, in der Nationalen Notfallversorgungsagentur und im Zivilschutzbunker Merihaka. (Finnland, Helsinki)

10 Uhr: Eine Delegation der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Griechenland-Österreich kommt mit Nationalratsabgeordneten zu einem Austausch zusammen. (Parlament, Palais Epstein)

9 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und Bundesminister a.D. Heinrich Neisser. Nach einer Aktuellen Stunde der NEOS wird eine Aktuelle Europastunde der Grünen folgen. Die Abgeordneten wollen dann abschließend über drei Volksbegehren diskutieren. Gefordert wird darin die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, ein ausnahmsloses Verbot von Glyphosat sowie zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die Österreich explizit den Beitritt zur NATO untersagt. Zur Beschlussfassung liegen die Verschärfung des Waffengesetzes mit begleitenden Bestimmungen, EU-Vorgaben zur Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen sowie zwei Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz vor. Formal um einen Gesetzesbeschluss handelt es sich auch bei der Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses: Die vom Rechnungshof erstellte Bilanz weist für das Budget des Bundes 2024 ein Defizit von 13,8 Mrd. Ꞓ aus.

Neben Rechnungshofberichten steht noch ein Entschließungsantrag für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der KI sowie Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung. Einer Ersten Lesung unterzogen wird schließlich ein von der FPÖ vorgelegtes "Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz", mit dem sie eine NoVA-Befreiung bei Einsatzfahrzeugen von Feuerwehren einfordert.

Mehr Informationen finden Sie in den Aussendungen "TOP im Nationalrat" der Parlamentskorrespondenz. Die Plenarsitzung wird live in der Mediathek übertragen. (Parlament, Nationalratssaal)

(Schluss) keg/gs

HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.

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