FPÖ – Dieringer: „EU missbraucht Universitäten für teure Propaganda“

„Das Jean-Monnet-Programm der EU ist nichts anderes als ein riesiges Propagandainstrument“, kritisiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Elisabeth Dieringer. Statt freier Wissenschaft würden Universitäten und Forschungsinstitute mit Millionenbeträgen auf Linie gebracht, um EU-Integration und EU-Identität zu fördern.

Jährlich würden rund 25 Millionen Euro aus dem EU-Budget eingesetzt, nicht um unabhängige Forschung zu ermöglichen, sondern um Projekte zu finanzieren, die explizit den Auftrag haben, Euroskepsis zu bekämpfen und eine Pro-EU-Haltung in den Köpfen der Studenten zu verankern. „Professoren, die von diesen Geldern profitieren, werden zu intellektuellen Botschaftern der EU gemacht“, so Dieringer. Diese würden nicht nur in Medien auftreten, sondern auch Veranstaltungen organisieren, um die gewünschte Linie in die Gesellschaft zu tragen.

Besonders bedenklich sei, dass die EU dieses Programm auch gezielt außerhalb der Union einsetze, etwa in der Ukraine oder bei Beitrittskandidaten. „Unter dem Deckmantel von Wissenschaft betreibt die EU politische Einflussnahme – das ist Soft Power in Reinform“, warnt die EU-Abgeordnete.

Dieses Vorgehen sei ein massiver Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Forschung werde auf politisch gewünschte Ergebnisse hin ausgerichtet, während kritische Stimmen systematisch ausgeschlossen blieben. „Wir brauchen echte wissenschaftliche Unabhängigkeit, Pluralität der Perspektiven und volle Transparenz“, fordert Dieringer. „Es darf nicht sein, dass Universitäten zu verlängerten Armen der EU-Propagandamaschinerie degradiert werden und das auch noch finanziert mit Steuergeld.“

Das EU-Programm wurde bereits in den 1980er-Jahren ins Leben gerufen und soll nach offizieller Darstellung das Wissen über europäische Integration fördern. Kritiker sehen darin jedoch weniger wissenschaftliche Auseinandersetzung als vielmehr eine politisch motivierte Kampagne zur Förderung einer gemeinsamen EU-Identität.