„Hohes Haus“: Kritik an Maßnahmen gegen Teuerung, strengeres Waffengesetz und barrierefreies Parlament

Rebekka Salzer präsentiert im ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 21. September 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON folgende Beiträge:

Gegenwind

Kommende Woche gibt es die ersten Plenarsitzungen des Nationalrats nach der Sommerpause. Ein Thema wird dabei sicher die Teuerung sein. Mit der Ankündigung von Bundeskanzler Stocker, die Pensionen nur unter der Inflationsrate zu erhöhen und den Gehaltsabschluss der Beamten, der schon im Vorjahr beschlossen wurde, wieder aufschnüren zu wollen, hat sich die Regierung ordentlich Gegenwind eingehandelt. Besonders aus der SPÖ kommt Widerstand, die Pensionistenvertreter:innen sind ebenso dagegen wie so manche Stimme aus den Bundesländern. Vizekanzler Babler versucht mit einer Mietbremse seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, doch ist das tatsächlich das Wichtigste angesichts der gestiegenen Strompreise? Claus Bruckmann hat mit Wirtschaftsfachleuten von Agenda Austria und dem Momentum Institut gesprochen.

Im Studio zu Gast: Birgit Gerstorfer, Präsidentin des Pensionistenverbandes Österreich

Strengeres Waffengesetz

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule im Juni wurden Rufe nach einem strengeren Waffenrecht laut. Jetzt hat die Regierung reagiert. Die psychologischen Gutachten sollen verbessert und der Datenaustausch über die psychologische Eignung für den Besitz einer Waffe wieder verpflichtend sein. Außerdem soll das Mindestalter zum Erwerb von Waffen erhöht werden. Teile des neuen Gesetzes sollen nächste Woche im Parlament beschlossen werden. Eine übereilte Anlassgesetzgebung? Die Stellungnahmen aus den eigenen Reihen klingen jedenfalls äußerst kritisch. Susanne Däubel mit den Details.

Barrierefreies Parlament

Barrierefreiheit wird im Parlament groß geschrieben, mit der Neueröffnung nach dem Umbau vor mehr als zwei Jahren ist das Haus nun allen zugänglich. Bestimmte Baumaßnahmen schaffen räumliche Barrieren aus dem Weg und gezielte Maßnahmen sorgen für das Überwinden von kommunikativen Barrieren. Das wird auch anhand von Führungen durch das Hohe Haus deutlich, die Besucher:innen können sich über Demokratie und politische Entscheidungsprozesse informieren. Führungen gibt es auch in Österreichischer Gebärdensprache. Seit 20 Jahren gilt diese als anerkannte Sprache, seit 2009 sind Gebärdendolmetscher:innen auch im Nationalrat nicht mehr wegzudenken. Caroline Picker berichtet.