Grüne sehen sich in Kritik der Sozialpartner an 'Nachfolgeregelung' der Bildungskarenz bestätigt

"AK und WKÖ haben heute in wesentlichen Punkten unsere Kritik an der Neuregelung der Bildungskarenz bestätigt: Die Zuschusspflicht der Arbeitgeber zum Weiterbildungsgeld wird dazu führen, dass Weiterbildungsmaßnahmen, die zwar die individuellen Arbeitsmarktchance des betroffenen Arbeitnehmers verbessern, aber dem Betrieb nur wenig bringen, vom Arbeitgeber wohl kaum mehr genehmigt werden. Noch mehr gilt das für berufliche Um- und Neuorientierung. Arbeitnehmer:innen, die sich beruflich verändern wollen - was diese mit der alten Bildungskarenz noch konnten - wird diese Möglichkeit weitgehend genommen," sagt Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen und weiter: „Während in Sonntagsreden immer wieder betont wird, wie wichtig lebensbegleitendes Lernen ist, um in einem sich ständig ändernden Arbeitsumfeld bestehen zu können, werden tatsächlich neue Bildungshürden aufgezogen. Das geht zu Lasten der Arbeitsmarktperspektiven Einzelner und der Arbeitsmobilität insgesamt. Und das in Zeiten massiver Veränderungen in der Arbeitswelt. Das kann ja nicht ernsthaft gewollt sein.“

Auch wenn die gesetzliche Zuschusspflicht des Arbeitgebers aktuell ab einem mittleren Einkommen von rund 3.200 Euro bestünde, könne diese über eine Richtlinie vom AMS auch auf niedrigere Einkommen ausgeweitet werden. "Und das ist nicht unrealistisch. Angesichts begrenzter Mittel muss der Zugang entsprechend restriktiv geregelt werden. Eine reine ‚First come, first serve‘-Logik soll dabei vermieden werden. Eine Zuschusspflicht kann also alle treffen – nicht nur die Bezieher:innen mittlerer und hoher Einkommen,“ warnt der Grüne Arbeits- und Sozialsprecher.

„Einmal mehr zeigt sich, wie überstürzt Bildungskarenz und Bildungsteilzeit abgeschafft wurden, ohne einen wirklichen Plan für eine Nachfolgeregelung zu haben. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Arbeitnehmer:innen, die sich ihre Arbeitsmarktchancen durch Bildung, Qualifikation und berufliche Neuorientierung verbessern wollen. Sie schauen wieder einmal durch die Finger", kritisiert Koza.