Grüne Wien/Pühringer, Kraus, Prack: Grüner Sondergemeinderat am 22. 9. zu Rot-Pinkem Vorschlaghammer

Der von den Grünen Wien initiierte Sondergemeinderat zum "Rot-Pinken Vorschlaghammer" findet am kommenden Montag, 22. September statt. Thema werden die unzähligen Kürzungen und Einschränkungen bei der Daseinsvorsorge sein, die die Stadtregierung in den letzten Wochen verkündet hat. „Zuerst das Aus für das 365 Ꞓ-Ticket, dann die Kürzungen bei armutsbetroffenen Kindern, bei den Budgets für die Bezirke und schließlich die kolportierten jahrelangen Verzögerungen beim U-Bahn-Ausbau – nur vier Monate nach der Wahl packt die SPÖ den Vorschlaghammer aus und geht auf die sozialen Grundpfeiler Wiens los", so Parteivorsitzende Judith Pühringer.

Bei der Ortstaxe hingegen musste die Wirtschaftskammer nur kurz aufschreien – und schon hat die Stadtregierung von einer Erhöhung der Taxe Abstand genommen. Eine Verhöhnung angesichts der überall gnadenlos durchgezogenen Erhöhungen. "Man spart offenbar lieber bei den Menschen als bei den Hoteliers in Wien. Besonders die Kürzungen bei den Bezirken werden die Menschen spüren, weil es weniger Geld für Begrünungen, Verkehrssicherheit, Schulen, etc. geben wird“, so Pühringer.

„Anstatt richtige Prioritäten zu setzen, zerstören die SPÖ und ihr kleiner Koalitionspartner mit dem Vorschlaghammer wichtige klimasoziale Errungenschaften. Es ist zu befürchten, dass die aktuell bekannten Kürzungen nur der Anfang sind - seit der Ankündigung der teureren Jahreskarte kam noch die Streichung der Jahreskarte für sehbehinderte Menschen dazu - das zeigt die soziale Kälte der Stadtregierung“, so Parteivorsitzender Peter Kraus. Die Wiener Grünen werden dagegen ankämpfen: So haben schon mehr als 22.000 Menschen die Petition für den Erhalt des 365-Euro-Tickets unterschrieben – die Grünen werden mit weiteren Unterschriftenaktionen Druck auf die Stadtregierung ausüben.

„Mit der Zerschlagung des 365-Euro-Jahrestickets bricht die SPÖ nicht nur ein zentrales Wahlversprechen, sondern verabschiedet sich auch von dem, was sie selbst im Wahlkampf als sozial und ökologisch richtig bezeichnet hat. Die Verteuerung ist eine Selbstaufgabe in Sachen Klimapolitik und trifft vor allem die, die ohnehin wenig im Geldbörserl haben“, so Kraus.

Leerstandsabgabe als Chance wird liegengelassen

Auch dem größten Kostentreiber – den Wohnkosten – steht die SPÖ planlos gegenüber. Eine aktuelle Analyse der österreichweiten Fernwärmetarife zeigt, dass die Konsument:innen in Wien mit Abstand die höchsten Preise bezahlen müssen. „Anstatt einzugreifen und die Wiener:innen vor den hohen Fernwärmepreisen zu schützen, lässt Bürgermeister Ludwig die hohen Preise einfach durchrauschen. Auf Bundesebene versucht die SPÖ mit einem praktisch wirkungslosen Mietschmähdeckel abzulenken, während sinnvolle wohnpolitische Maßnahmen im eigenen Gestaltungsbereich nicht angreift – zum Beispiel eine Leerstandsabgabe. Die SPÖ hat keinen klaren Plan und lässt damit Sanierungschancen fürs Wiener Budget einfach liegen“, so Georg Prack, Wohnsprecher und Grüner Klubobmann.