Grüne/Prammer: Waffengesetz: Wichtige Verschärfungen erreicht – weitere Schritte notwendig

Die Grünen begrüßen die Verbesserungen im neuen Waffengesetz, sehen aber weiterhin zu viele Ausnahmen. „Gemeinsam mit vielen anderen Menschen haben wir Grüne den Sommer über zahlreiche Vorschläge eingebracht und für strengere Regeln gekämpft. Was heute am Tisch liegt, ist tatsächlich ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem zahnlosen Entwurf vor dem Sommer. Einige unserer zentralen Forderungen – etwa höhere Altersgrenzen, strengere Waffenverbote und vor allem klinisch-psychologische Gutachten – sind nun Teil des Gesetzes“, erklärt Agnes Sirkka Prammer, Sprecherin für Inneres und Sicherheit der Grünen.

Die Regierung darf sich jetzt nicht ausruhen. Für echte Gewalt- und Suizidprävention braucht es regelmäßige Wiederholungen der psychologischen Kontrollen - wer eine Waffe kaufen kann, soll auch kontrolliert werden. Zum weiteren Verfahren hält Prammer fest: „In der kommenden Nationalratssitzung wird das Gesetz beschlossen. Das ist ein guter erster Schritt. Wir haben versprochen: Grün hält dich sicher. Deshalb werden wir nicht still halten und uns auch künftig für noch strengere Regeln einsetzen. Unser Ziel: Freiheit von Waffen statt Freiheit für Waffen in Österreich.“