Budget: Rechnungshofpräsidentin empfiehlt langfristige Reformen in den Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung

Der Bundeshaushalt verzeichnete im Jahr 2024 mit -13,76 Mrd. Ꞓ erneut ein hohes negatives Nettoergebnis. Das geht aus dem vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschluss - die Bilanz des Bundes - hervor, der im ersten Teil des Budgetausschusses auf der Tagesordnung stand. Das im Vergleich zum Vorjahr deutlich höhere Defizit war geprägt von einem weiterhin schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und erhöhten öffentlichen Ausgaben. So war die heimische Wirtschaft laut Rechnungshof im Jahr 2024 von einem Wachstumsrückgang und von konjunkturellen Herausforderungen betroffen. Die Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie und die hohe Inflation belasteten die gesamtwirtschaftliche Entwicklung weiterhin spürbar. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging um 1,2 % zurück, während sich die Inflationsrate mit 2,9 % gegenüber dem Vorjahr deutlich abschwächte.

Aufgrund der im fünften Jahr in Folge stark negativen Budgetzahlen sind laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker langfristige Reformen in den finanzierungsintensiven Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung sowie strukturelle Maßnahmen in der föderalen Struktur Österreichs unabdingbar. Bei der Budgeterstellung und -konsolidierung gehe es darum, gesamtstaatlich zu agieren und alle Ebenen miteinzubeziehen, so die Empfehlung der Rechnungshofpräsidentin.

Der Bundesrechnungsabschluss wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und der Grünen an das Plenum weitergeleitet(III-179 d.B.). Seine Annahme gilt als Gesetzesbeschluss.

Steigende Einnahmen reichen nicht aus: Bund schließt 2024 mit höherem Defizit

Konkret beläuft sich das Defizit des Bundes 2024 auf 13,76 Mrd. Dies bedeutet eine Verschlechterung um 3,04 Mrd. Ꞓ gegenüber dem Vorjahr. Zwar stiegen die Erträge (+6,87 Mrd. Ꞓ), insbesondere durch höhere Lohn- (+2,83 Mrd. Ꞓ) und Umsatzsteuereinnahmen (+1,43 Mrd. Ꞓ), dem standen jedoch deutlich gestiegene Aufwendungen gegenüber. Die Ausgaben erhöhten sich insgesamt um 9,91 Mrd. Ꞓ, wobei vor allem der Transferaufwand (+9,29 Mrd. Ꞓ) ins Gewicht fiel. Gründe dafür waren unter anderem der Klimabonus, Fördermaßnahmen für erneuerbare Energieträger, Sanierungen im Gebäudebereich sowie höhere Bundesbeiträge an Sozial- und Pensionsversicherungsträger. Zusätzlich fielen inflationsbedingt höhere Personalausgaben an. Wie bereits im Vorjahr wurden auch 2024 erneut Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung gesetzt. Insgesamt waren dafür 5,77 Mrd. Ꞓ budgetiert, von denen 2,64 Mrd. Ꞓ tatsächlich ausbezahlt wurden.

Gesamtstaatliches Defizit deutlich gestiegen

Die Finanzschulden des Bundes beliefen sich zum 31. Dezember 2024 auf 299,25 Mrd. Ꞓ - das entspricht 62,1 % des BIP. Die Zinsaufwendungen für Finanzschulden und sonstige Finanzaufwendungen stiegen auf 5,11 Mrd. Ꞓ (2023: 4,12 Mrd. Ꞓ), während die Auszahlungen auf 6,92 Mrd. Ꞓ zurückgingen (2023: 7,34 Mrd. Ꞓ). Aufgrund der gestiegenen Finanzschulden und des höheren Zinsniveaus weisen die zukünftigen Zinsverpflichtungen des Bundes eine steigende Tendenz auf, wie der Rechnungshof betont.

Auf gesamtstaatlicher Ebene wies Österreich 2024 ein öffentliches Defizit von -4,7 % des BIP aus - eine Verschlechterung um rund zwei Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Der Schuldenstand des Gesamtstaates stieg auf 81,8 % des BIP (2023: 78,5 %). Hintergrund waren unter anderem die höheren Ausgaben für Pensionen, Gehälter und Zinsen, zusätzliche Mittel für Klima, Energie und Daseinsvorsorge sowie fortgesetzte Teuerungsentlastungen.

Kraker: Budgetkonsolidierung ist gesamtstaatliche Aufgabe aller Ebenen

Mit dem Blick auf die angespannte Budgetsituation und dem Anstieg der Verschuldung betont der Rechnungshof in seinem Bericht die Wichtigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik. Denn seit Ende 2019 seien die Finanzschulden des Bundes um 90,5 Mrd. Ꞓ (43,3 %) gestiegen. Prognosen würden davon ausgehen, dass der öffentliche Schuldenstand bis 2028 einen historischen Höchststand erreichen und danach nahezu gleichbleiben werde, warnte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker im Ausschuss.

Aus Sicht des Rechnungshofs sind daher langfristige Reformen in den finanzierungsintensiven Bereichen Gesundheit, Pensionen, Pflege und Bildung unabdingbar sowie neue Steuerungsmechanismen für die Versorgungssicherheit mit Energie zu leistbaren Preisen und für den Bereich der Digitalisierung zu entwickeln und die Förderungen des Staates auf Treffsicherheit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Zudem seien im Rahmen einer Strukturreform Aufgaben den föderalen Ebenen eindeutig zuzuordnen und fiskalpolitische Maßnahmen künftig nachvollziehbar gegenzufinanzieren. Es gehe darum, gesamtstaatlich zu agieren und alle Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden, ausgegliederte Einheiten und Sozialversicherungsträger) miteinzubeziehen, um den Kriterien der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entsprechen, so Kraker. Dabei ist es laut der Rechnungshofpräsidentin wichtig, die Datenqualität und den Informationsaustausch zwischen den Gebietskörperschaften zu erhöhen. Nur so könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen gesetzt werden.

Debatte mit den Abgeordneten

Österreich habe ein grundlegendes Budgetproblem, weshalb der vorgelegte Jahresabschluss "Depressionen" auslösen könne, kritisierte FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer. Durch die Budgetpolitik der letzten Bundesregierung sei es etwa zu einem EU-Defizitverfahren, zur "höchsten Inflation", zu "wackelnden Ratings", zu einer schlechten Wirtschaftsentwicklung sowie zu höherer Arbeitslosigkeit gekommen. Der Schuldenstand der Republik werde noch "Generationen belasten", wobei Schiefer Maßnahmen zur Gegensteuerung vermisste.

Karin Doppelbauer (NEOS) stimmte der Analyse des FPÖ-Mandatars zu. Sie interessierte sich für die Gründe des um 9 Mrd. Ꞓ stark abweichenden Nettoergebnisses im Vergleich zur Veranschlagung. Doppelbauer ortete zudem Übereinstimmung mit dem Rechnungshof zu "unabdingbaren strukturellen Reformen". Dabei gehe es um langfristige und strukturelle Reformen in finanzierungsintensiven Bereichen wie der Pflege, Gesundheit, Bildung und bei den Pensionen, untermauerte Kraker die Empfehlungen des Rechnungshofs. Im Bereich der Förderungen gehe es um das bessere Erkennen von Mehrfachförderungen. Viele Empfehlungen seien dazu bereits in den Berichten des Prüforgans nachzulesen.

Beim Bundesrechnungsabschluss handle es sich um eine Ex-post-Betrachtung des vergangenen Jahres, der Fokus sei aber nun auf die Bewältigung der Zukunft zu richten, erklärte Andreas Hanger (ÖVP). Der ÖVP-Mandatar fragte, wie sich der "enorme Unterschied zwischen der Ergebnisrechnung und dem Finanzierungsbedarf" erklären lasse. So sei man bei der Budgeterstellung von einem Defizit von -2,6 % ausgegangen, das Maastricht-Defizit habe aber schlussendlich -4,7 % des BIP für 2024 betragen. Dem schloss sich Jakob Schwarz (Grüne) an. Dieser rätselte ebenfalls, warum die Budgetentwicklung im vergangen Jahr positiver als veranschlagt gewesen, am Ende aber ein schlechteres Ergebnis herausgekommen sei. Einerseits sei es zu einem Ausgabenwachstum von über 10 % in der Finanzierungsrechnung durch Anstiege beim Personal- und Transferaufwand (Klimabonus, Förderungen im Umweltbereich, Pensionen und Finanzausgleich) sowie zur Einführung von Maßnahmen nach der Budgeterstellung gekommen, erklärte Margit Kraker. Andererseits habe sich die geänderte Konjunkturentwicklung negativ auf das Budget ausgewirkt. Zudem gebe es bei der Ergebnisrechnung und der "Maastricht-Rechnung" methodische Unterschiede, etwa bei den Rückstellungen oder den Aus- und Einzahlungen der EU-Resilienzfazilität, gab Kristina Fuchs vom Budgetdienst des Parlaments zu bedenken.

Das Parlament und die Öffentlichkeit seien "von Anfang an über das wahre Ausmaß der gesamtstaatlichen Lage getäuscht" worden, meinte Kai Jan Krainer (SPÖ) in Richtung der Vorgängerregierung. Er hoffe, dass alle daraus gelernt hätten. Ziel der neuen Bundesregierung sei es, wieder zu "den Besten der Eurozone" zurückzukehren. Was die von Hanger und Schwarz angesprochen unterschiedlichen Defizitzahlen betrifft, verwies Krainer auf das von den Bundesländern und Gemeinden vorgelegte Ergebnis, welches schlechter als bei der Budgeterstellung eingemeldet, gewesen sei.

Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Bundesrechnungsabschluss ist Auftrag zu entschlossener Budgetkonsolidierung

Der Bundesrechnungsabschluss sei der "Auftrag zur entschlossenen Budgetkonsolidierung", betonte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Diese ortete ebenfalls eine gesamtstaatliche Aufgabe für Bund, Länder und Gemeinden. Für eine bessere budgetäre Planbarkeit, wie etwa durch die Einmeldung der Daten der Bundesländer, sei deshalb der österreichische Stabilitätspakt von großer Bedeutung. Was das Bundesbudget betrifft, zeigte sich Eibinger-Miedl überzeugt, mit zwei Dritteln ausgabenseitigen und einem Drittel einnahmenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen "einen guten Weg" gewählt zu haben. Auch die mit Juli dieses Jahres gestartete Förder-Taskforce werde zu mehr Effizienz führen.

Obwohl mehrere Ratingagenturen den Ausblick für Österreich "auf negativ" gestellt" hätten, habe sich dieser Umstand noch nicht wesentlich auf die Zinsen ausgewirkt, unterstrich die Staatssekretärin gegenüber Maximilian Linder (FPÖ). Wichtig in diesem Zusammenhang sei es, den ausgearbeiteten Konsolidierungspfad auch im Vollzug fortzuführen.

Je mehr von den Ländern und Gemeinden in die Transparenzdatenbank eingemeldet werde, "desto besser", hielt Eibinger-Miedl in Richtung Ines Holzegger (NEOS) fest. Die NEOS-Abgeordnete hatte gefragt, ob eine freiwillige Einmeldung ausreichend sei. Dem schloss sich auch die Rechnungshofpräsidentin an. Für eine aussagekräftige Datenbank, müsse diese angewendet und genutzt werden. Laut Kraker wird das neue Informationsfreiheitsgesetz hier zu mehr Transparenz der Gemeinden beitragen. (Fortsetzung Budgetausschuss) med

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .