FPÖ – Darmann: „Nachfolger an der DSN-Spitze darf diesmal kein ÖVP-Parteisoldat sein!“

„Der Rücktritt von Omar Haijawi-Pirchner ist nach einer langen Liste an Unwägbarkeiten, die wir Freiheitliche immer wieder aufgezeigt haben, überfällig gewesen. Genau diesem ist er nun endlich nachgekommen. Es gibt keinen Geheimdienst und Verfassungsschutz, der von Beginn an durch die offensichtliche Parteinähe seines eingesetzten Chefs so eine schiefe Optik aufweist. Dass nun der zurückgetretene Haijawi-Pirchner im Innenministerium selbst die Evaluierung zur DSN leiten soll, gleicht einem schlechten Witz: Das ist, als ob ein Koch, der das Essen versalzen hat, am Ende auch noch die Restaurantbewertung über die eigene ‚Leistung’ schreibt – oder als ob ein Bauunternehmer, der ein Gebäude mit schweren Mängeln hingestellt hat, plötzlich als Gutachter für dessen Sicherheit bestellt wird“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Gernot Darmann.

„Der Nachfolger darf kein ÖVP-Parteigänger und kein Wahlkämpfer im schwarzen Dienste sein. Nur ein wirklich unabhängiger, fachlich kompetenter Leiter kann garantieren, dass der Staatsschutz nicht wieder zum Spielball parteipolitischer Interessen verkommt“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.

Der Missbrauch der DSN oder eine parteipolitische Einflussnahme und Nähe müsse in Zukunft ausgeschlossen werden: „Wir brauchen einen Staatsschutz, der Gefahren sachlich bewertet, der weder als Sprachrohr einer Regierungspartei auftritt noch durch fragwürdige Öffentlichkeitsarbeit – wo Interna aus Ermittlungen mit Journalisten in Hintergrundgesprächen geteilt werden – das Vertrauen der Bevölkerung verspielt. Ein Nachfolger darf nicht das Vertrauen in die Neutralität und Professionalität dieser zentralen Sicherheitsbehörde untergraben.“

Darmann erinnerte daran, dass die künftige Führung auch in brenzligen Lagen Verantwortung übernehmen müsse. „Ob bei der Beurteilung von Demonstrationen, bei der Einschätzung von Bedrohungslagen oder beim Umgang mit heiklen Ermittlungsinformationen – Österreich braucht eine Sicherheitsbehörde, die mit Augenmaß und Verantwortung handelt und nicht in den Verruf einer politischen Schlagseite gerät. Wir Freiheitliche werden jedenfalls genau darauf achten, dass die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden“, stellte Darmann klar.