Nationalrat kommt am 24. September zu einem Sitzungstag zusammen

Die Präsidialkonferenz hat sich heute auf einen Plenartag des Nationalrats kommenden Mittwoch verständigt. Beginnen wird die Sitzung um 9 Uhr mit einer Gedenkminute für den verstorbenen ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten und Bundesminister a.D. Heinrich Neisser. Nach einer Aktuellen Stunde der NEOS wird eine Aktuelle Europastunde der Grünen folgen. Die Abgeordneten wollen dann abschließend über drei Volksbegehren diskutieren. Gefordert wird darin die Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe, ein ausnahmsloses Verbot von Glyphosat sowie zusätzlich zum bestehenden Neutralitätsgesetz eine verfassungsrechtliche Bestimmung, die Österreich explizit den Beitritt zur NATO untersagt. Zur Beschlussfassung liegt die Verschärfung des Waffengesetzes samt begleitender Bestimmungen, EU-Vorgaben zur Widerstandsfähigkeit kritischer Einrichtungen sowie zwei Novellen zum ORF-Gesetz und zum ORF-Beitrags-Gesetz vor. Formal um einen Gesetzesbeschluss handelt es sich auch bei der Genehmigung des Bundesrechnungsabschlusses: Die vom Rechnungshof erstellte Bilanz weist für das Budget des Bundes 2024 ein Defizit von 13,8 Mrd. Ꞓ aus.

Neben Rechnungshofberichten steht noch ein Entschließungsantrag für ein Maßnahmenpaket zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit in der KI sowie Petitionen und Bürgerinitiativen auf der Tagesordnung. Einer Ersten Lesung unterzogen wird schließlich ein von der FPÖ vorgelegtes "Feuerwehr-Entbürokratisierungsgesetz", mit dem sie eine NoVA-Befreiung bei Einsatzfahrzeugen von Feuerwehren einfordert.

Nachbesetzung eines VfGH-Ersatzmitgliedes

Beraten wurde in der Präsidialkonferenz zudem über die Nachbesetzung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes, das auf Vorschlag des Nationalrats zu ernennen ist. Demnach wird für die Nachbesetzung ein Hearing im Verfassungsausschuss stattfinden. Die Wahl für die Ernennung des VfGH-Ersatzmitgliedes erfolgt dann in einer Plenarsitzung.

Tag der offenen Tür am 26. Oktober und Schwerpunkt 2026

Thema war außerdem, dass das Parlament am 26. Oktober wieder zu einem Tag der offenen Tür laden wird. Nachdem im Jubiläumsjahr 2025 mit 80 I 70 I 30 ein historischer Schwerpunkt im Mittelpunkt der Parlamentskommunikation sowie bestehender Vermittlungs- und Veranstaltungsaktivitäten stand, soll das Jahr 2026 zudem dem Fokusthema "Jugend und Zukunft" gewidmet sein und "Teilhabe" im gesellschaftspolitischen Sinn in den Mittelpunkt rücken. (Schluss) keg/gs