SPÖ-Schieder zu Brenner-Gipfel: Zeit für mutige Schritte und nachhaltige Lösungen!

SPÖ-Delegationsleiter und Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über den heutigen Brenner-Gipfel in Tirol unter Anwesenheit des zuständigen EU-Kommissars Apostolos Tzitzikostas: „Es ist erfreulich, dass wir heute über eine gemeinsame europäische Lösung diskutieren, statt – wie oft in der Vergangenheit – ,Österreich-Shaming‘ zu betreiben. Es bringt uns nicht voran, uns gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Wir sind es den Menschen und der Umwelt in den betreffenden Regionen schuldig, an einem Strang zu ziehen, um eine nachhaltige Lösung zu finden, von der alle profitieren. Insbesondere die Menschen in Tirol müssen endlich von Lärm und Umweltverschmutzung entlastet werden.“ ****

Aber für Schieder reichen gute Gespräche nicht aus: „Ich fordere den EU-Kommissar auf, sich das von Tirol, Bayern und Südtirol präsentierte Slot-System nicht nur genau anzuschauen, sondern dieses auch tatsächlich zu unterstützen. Die Zeit für falsche Zurückhaltung muss vorbei sein. Anreize zu schaffen, ist wichtig und gut, aber wenn diese nicht ausreichen, dürfen wir uns einem verpflichtenden Verkehrsmanagementsystem nicht versperren. Das Gleiche gilt auch für die Obergrenzen, eine Verlagerungspflicht und Mautzuschläge. Zugleich müssen wir auf europäischer Ebene dringend das transeuropäische Netz im Allgemeinen und insbesondere die Zulaufstrecken weiter ausbauen, um die Strecke entlang des Brenners langfristig zu entlasten. Dafür muss es auch endlich preislich lohnenswerter werden, mit der Bahn zu fahren sowie die rechtliche Harmonisierung des Bahnverkehrs in Europa vorangebracht werden. Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene muss vom Mantra endlich zur Realität werden. Das ist die einzige wirklich nachhaltige Lösung, die uns auch bei der Erreichung unserer Klimaziele unterstützen wird.“ (Schluss) le/lw