Marchetti: „Abschiebung eines zweiten syrischen Straftäters ist Bestätigung für die strikte Asylpolitik der Volkspartei“

„Die Abschiebung eines zweiten syrischen Straftäters ist Bestätigung für die strikte Asylpolitik der Volkspartei. Innerhalb weniger Wochen ist es Innenminister Gerhard Karner gelungen, einen weiteren Straftäter, der wegen eines Sexualdelikts rechtskräftig in Österreich verurteilt wurde, nach Syrien abzuschieben. Dieser Erfolg ist eine Bestätigung für den strikten Kurs der Volkspartei und für uns ein Auftrag, weiter mit ganzer Kraft daran zu arbeiten, dass Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan zur Normalität werden. Das Recht auf Asyl und Schutz ist ein wichtiges Gut, das auch weiterhin gelten soll. Jene, die Straftaten begehen und die Sicherheit der Menschen in Österreich gefährden, haben ihr Recht auf Schutz in unserem Land allerdings verwirkt und müssen gehen. Auf Initiative von Bundeskanzler Christian Stocker drängen weitere verbündete Staaten weiter konsequent auf eine authentische Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den EGMR. Wir werden nicht lockerlassen, bis der EGMR diese Einsicht teilt. Denn die Abschiebung jedes einzelnen Straftäters ist eine direkte Maßnahme für mehr Sicherheit in Österreich“, so der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti.

„Null Toleranz und die volle Härte des Gesetzes für jene, die eine Gefahr für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in Österreich darstellen. Politische Verantwortungsträger haben unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit eine entscheidende Verpflichtung: Die Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Wer nach Österreich kommt, sich nicht an die Regeln unseres Zusammenlebens hält und Straftaten begeht, muss abgeschoben werden – und zwar ohne Rücksicht darauf, woher er oder sie kommt. Die Volkspartei steht zu ihrem Wort und wird zum Schutz der Bevölkerung weiter konsequent Straftäter außer Landes bringen“, so Marchetti abschließend.