Ottenschläger: Bekämpfung von Steuerbetrug und Sozialmissbrauch wichtig für fairen Wettbewerb und ehrliche Steuerzahler

“Wer fordert, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu beschützen und nicht gleichzeitig Sozialmissbrauch bekämpfen will, der geht nur halbherzig für mehr Fairness vor und schwächt das Vertrauen in unser Sozialsystem”, betont ÖVP-Finanzsprecher und Vorsitzender des Finanzausschusses Abg. Andreas Ottenschläger zu den Aussagen von SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

Es geht nicht um ein “Entweder-Oder”. Steuerbetrug und Sozialbetrug entziehen dem Staat – also allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – jedes Jahr enorme Summen. Geld, das beispielsweise für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur gebraucht wird. “Wir bekennen uns zu konstruktiven Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit den Zielen, ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu schützen und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. Wer es aber mit Betrugsbekämpfung ernst meint, darf im Sozial- und Gesundheitsbereich nicht ein Auge zudrücken, sondern muss ideologiebefreit auf volle Sicht fahren", so Ottenschläger.

Allein durch Sozialleistungsbetrug wurden seit Bestehen der Task Force gegen Sozialleistungsbetrug über 25.000 Tatverdächtige erfasst und ein Gesamtschaden von mehr als 135 Millionen Euro dokumentiert. Auch die direkten betriebswirtschaftlichen Folgen für Unternehmen durch den Missbrauch von Krankenstandstagen sind deutlich gestiegen, haben enorme volkswirtschaftliche Auswirkungen und damit negative Effekte auf den Staatshaushalt.

“Ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben es sich verdient, dass wir weiterhin aktiv gegen Steuerbetrug und Sozialmissbrauch vorgehen. Dazu werden wir weitere Maßnahmen konstruktiv diskutieren”, so Ottenschläger abschließend. (Schluss)