Bundesregierung setzt wichtiges Signal für leistbares Wohnen – weiterer Handlungsbedarf bleibt

Der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) begrüßt das klare Bekenntnis der Bundesregierung zum leistbaren Wohnen. Mit der nun vorgesehenen Ausnahme der wesentlichen WGG-Bestandteile – Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag (EVB) sowie Grundmiete – von der Mietpreisbremse ist ein überfälliger Kurswechsel gelungen. Nach eineinhalb Jahren spürbarer Einschränkungen zeigt diese Maßnahme erstmals wieder ein klares Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnungssektor.

„Insbesondere die EVB-Entkoppelung ist ein entscheidender Hebel, um Substanz und leistbare Mieten langfristig zu sichern“, betont Verbandsobmann KommR Mag. Michael Gehbauer. Die letzten Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetze (MILG) ziehen erhebliche Einnahmenausfälle nach sich. Allein durch die EVB-Verluste fehlen der gemeinnützigen Branche rund 150 Millionen Euro pro Jahr – und das dauerhaft. Der gestrige Schritt war daher unumgänglich, um die GBVs wieder in die Lage zu versetzen, in Neubau und Sanierung zu investieren.

„Jetzt gilt es, rasch weitere Maßnahmen aus dem Regierungsprogramm umzusetzen, damit wir wieder in größerem Umfang bauen und sanieren können – für leistbare Mieten heute und Versorgungssicherheit morgen“, hält Verbandsobmann-Stellvertreterin Mag.a Isabella Stickler abschließend fest.

Nächste Schritte: Was jetzt rasch umzusetzen ist

1. Zweckbindung der Wohnbauförderung.
   Die Mittel der Länder müssen dauerhaft, planbar und zweckgebunden dem geförderten Wohnbau zugutekommen.
2. Alternative Finanzierungsinstrumente entwickeln.
   Zusätzliche, langfristig zinsgünstige Finanzierungsmodelle (z. B. Wohnbaufonds, zinsgestützte Darlehen, Haftungsrahmen) sollen den gemeinnützigen Neubau und die Klimasanierung ankurbeln.
3. Rückgang der Wohnbauförderung gemessen am BIP stoppen und umkehren.
   Die sinkenden Wohnbauförderungmittel gemessen am BIP-Anteil schwächen die Leistungsfähigkeit des Systems – hier braucht es eine Trendumkehr.
4. Wohnbauoffensive zur Stärkung der Baukonjunktur.
   Ein koordiniertes Paket zur Mobilisierung von Grundstücken, auch jener im Besitz der öffentlichen Hand, Fördermitteln und die Verfahrensbeschleunigung würden die Baukonjunktur stabilisieren und sollte die jährliche Bauleistung im leistbaren Segment wieder erhöhen.
5. WGG-Reform auf den Weg bringen.
   Ziele sind die Stärkung der Selbstfinanzierungskraft des gemeinnützigen Sektors, die Absicherung des Bestands und klare Rahmenbedingungen für den Neubau.

„Der gestrige Beschluss war ein guter Tag für die gemeinnützigen Bauvereinigungen in Österreich. Nun braucht es die rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen weitere Maßnahmen. Der Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung, um diese Maßnahmen gemeinsam mit Bund, Ländern und Gemeinden umzusetzen“, so Verbandsobmann KommR Mag. Michael Gehbauer.