Grüne/Zorba: „Sparen am Datenschutz passt ins Bild einer Regierung, die Überwachung ausbaut“

„So kann man Datenschutz auch untergraben“, kritisiert Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik, die geplanten Kürzungen im Budget der Datenschutzbehörde (DSB). „Schon jetzt arbeitet die Behörde am Limit. Die Zahl der Verfahren steigt laufend, aber anstatt die DSB endlich personell aufzustocken, will die Regierung jetzt noch Personal abbauen. Das ist verantwortungslos.“

Die Datenschutz-NGOs noyb und epicenter.works haben heute angekündigt, eine Beschwerde bei der EU-Kommission einzubringen. Diese könnte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten. „Es ist beschämend, dass NGOs dafür sorgen müssen, dass Österreich seine EU-Verpflichtungen einhält und Grundrechtsschutz ernst nimmt. Die Regierung hat ihren Job nicht gemacht. Mein Dank gilt daher ausdrücklich noyb und epicenter.works, die mit ihrem Engagement die Rechte der Bürger:innen verteidigen.“

Zorba fordert eine sofortige Kurskorrektur: „Wir brauchen eine starke, unabhängige Datenschutzbehörde mit ausreichend Mitteln, um Bürger:innen vor Missbrauch und Überwachung zu schützen. Stattdessen kürzt die Regierung beim Grundrechtsschutz – das ist der völlig falsche Weg. Sparen am Datenschutz passt aber letztlich ins Bild einer Regierung, die Überwachung ausbauen will.“