SPÖ-Köllner: „Mehrheit für strengstes Waffengesetz seit Bestehen!“

SPÖ, ÖVP und NEOS haben im heutigen Innenausschuss nach der Begutachtung für das neue Waffengesetz gestimmt. Damit steht der Abstimmung nächste Woche im Nationalrat nichts mehr entgegen. „Wir beschließen die größte Verschärfung des Waffengesetzes seit Bestehen und sorgen so für mehr Sicherheit in unserem Land“, ist SPÖ-Sicherheitssprecher Maximilian Köllner überzeugt. ****

Die FPÖ hat im Ausschuss gegen die Verschärfung gestimmt. Während FPÖ-Landeshauptmann Kunasek die Verschärfungen begrüßt, schießt die Kickl-FPÖ unaufhörlich dagegen. Für Köllner zeigt das klar: „Der Kickl-FPÖ ist der Schutz der Waffen wichtiger als der Schutz der Menschen. Die Vernunft wird ignoriert.“ Alle Untersuchungen würden zeigen: Mehr Waffen führen zu mehr Gewalt und mehr Toten und eben nicht zu mehr Sicherheit. „In Österreich ist es für einen 18-Jährigen einfacher, sich eine Waffe zu kaufen, als für einen 10-Jährigen, den Fahrradführerschein zu machen. Das will niemand, nur die FPÖ“, so Köllner. Umfragen würden zudem klar zeigen: 8 von 10 Menschen in Österreich sind für die Verschärfung.

Köllner verweist auf das blau-schwarze Verhandlungsprotokoll. Darin stehe klar geschrieben: Die FPÖ wollte verbotene Waffen wie Pumpguns erlauben und die Stückzahlbeschränkungen bei B-Waffen aufheben. „Unter einem Kanzler Kickl wäre unser Land mit noch mehr Waffen geflutet worden“, so Köllner.

Der Gesetzesvorschlag der Regierung sieht unter anderem vor, dass auch für Kategorie-C-Waffen (Gewehre) – so wie jetzt schon für Kategorie-B-Waffen (z.B. Pistolen) – eine Waffenbesitzkarte notwendig sein wird. Die Voraussetzungen für eine Waffenbesitzkarte werden gleichzeitig deutlich strenger in Bezug auf Alter (Kategorie B frühestens ab 25, Kategorie C ab 21), psychologische Gutachten beim Erstantrag und nach fünf Jahren sowie wiederkehrende Überprüfungen (alle fünf Jahre). Auch der illegale Waffenhandel wird durch das Gesetz erschwert. Teile des Gesetzes werden auch rückwirkend gelten. Das Gesetz soll nächste Woche im Nationalrat beschlossen werden. Die Grünen haben dem Gesetz im Ausschuss vorerst nicht zugestimmt. (Schluss) mf/lw