SPÖ-Schieder: Von Wien bis Brüssel - Wir kämpfen gegen die Wohnungskrise

Die österreichische Bundesregierung hat im Ministerrat das von SPÖ-Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler vorgelegte Mietpaket für leistbares Wohnen beschlossen. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament und sozialdemokratischer Sprecher sowie einziges österreichisches Mietglied im Wohnausschuss, begrüßt diesen entscheidenden Schritt und unterstreicht die europaweite Dimension einer sozialen Wohnpolitik: „In Österreich und ganz Europa werden die Menschen Tag für Tag von einer Preislawine überrollt, zu der vor allem die hohen Mietkosten beitragen. Mit einem durchschnittlichen Mietanstieg von 18 Prozent in den letzten Jahren ist klar: Die Wohnungskrise ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Mit dem beschlossenen Mietpaket hat die Bundesregierung auf Initiative von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler einen Meilenstein für leistbares Wohnen gesetzt. Nach dem erfolgreichen Mietpreis-Stopp im geregelten Bereich, der bereits Millionen Mieter:innen entlastet, greift die Bundesregierung nun auch im freien Mietmarkt ein und sorgt damit dafür, dass hunderttausende weitere Menschen spürbar entlastet werden. Das ist nicht nur ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit in Österreich, sondern ein Beispiel für ganz Europa.“ ****

Schieder betont: „Wohnen darf kein Luxus sein, Wohnen ist ein Grundrecht. Dieser Satz muss endlich gebaute, erlebbare, bewohnbare Realität für die Menschen in ganz Europa werden. Im Kampf für leistbares Wohnen müssen wir auf allen Ebenen enger zusammenarbeiten – von Wien bis Brüssel. Die Wohnungskrise ist eine europäische Krise, die endlich europäische Antworten braucht. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat inzwischen erkannt, dass Europa hier stärker gefordert ist. Doch Erkenntnisse allein reichen nicht aus: Die Kommission muss endlich einen konkreten Aktionsplan für leistbares Wohnen vorlegen, denn es ist höchste Zeit, dass wir auch auf europäischer Ebene ins Tun kommen. Das bedeutet: Spekulation mit Wohnraum eindämmen, gemeinsame Investitionen in grünen und nachhaltigen Wohnbau vorantreiben, die Förderung von Sozialwohnungen für breite Bevölkerungsschichten ausweiten und endlich strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen einführen, so wie es die sozialdemokratische Regierung in Spanien erst kürzlich vorgezeigt hat. Die Menschen in Europa können es sich nicht leisten, länger zu warten.“ (Schluss) jw/lw