Figl/Zierfuß: 100 Tage SPÖ-Neos-Stadtregierung: Stillstand statt Aufbruch

Heute begeht die SPÖ-Neos-Stadtregierung ihr 100-Tage-Jubiläum. Von Aufbruch, Innovation oder spürbaren Impulsen keine Spur. Bereits bei der Präsentation des Regierungsprogramms waren kaum Ideen erkennbar, die die Stadt voranbringen. „Nach 100 Tagen zeigt sich nunmehr mehr als deutlich: SPÖ und Neos stehen für Stillstand statt für Aufbruch“, erklären Landesparteiobmann Markus Figl und Klubobmann Harald Zierfuß.

Besonders kritisch sehe die Wiener Volkspartei den Reformstau bei der Wiener Mindestsicherung: „Eine Anpassung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes an die Vorgaben des Bundes wäre längst überfällig, sofort umsetzbar und rechtlich geboten. Dazu gehört vor allem der Ausschluss der Auszahlung an subsidiär Schutzberechtigte sowie eine gerechte Staffelung der Kinderrichtsätze. SPÖ und Neos hätten diese Maßnahmen in den ersten 100 Tagen problemlos umsetzen können, haben es aber unterlassen. Stattdessen bleiben weiterhin Fehlanreize bestehen, und die Stadt zahlt Millionen aus, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden“, so Figl.

Statt sich diesen wichtigen Themen zu widmen, verharre die SPÖ-Neos-Stadtregierung in einer völligen Ideenlosigkeit. „Wien bekommt keine Antworten auf drängende Herausforderungen, sondern nur neue Belastungen für die Bevölkerung“, so Figl und Zierfuß weiter.

Auch beim Thema Finanzen zeigt sich die Unfähigkeit der Stadtregierung deutlich. „Anstatt bei sich selbst zu sparen, indem Strukturen oder Förderungen auf den Prüfstand gestellt werden, werden die Wienerinnen und Wiener erneut zur Kasse gebeten. Von echten Reformen oder Zukunftsvisionen keine Spur“, fassen Figl und Zierfuß zusammen.

Die Wiener Volkspartei zieht daher ein klares Fazit: Die ersten 100 Tage der SPÖ-Neos-Stadtregierung stehen für Stillstand, fehlende Innovationskraft und eine Politik, die belastet statt reformiert. In einem Wort: SPÖ-Neos-Abwärtskoalition.