Gaswirtschaft fordert mehr Tempo für das Erneuerbares-Gas-Gesetz ein

Die österreichische Gaswirtschaft wünscht das Erneuerbares-Gas-Gesetz bis Anfang 2026.

Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsprogramm zu einer Transformation des Energiesystems. Dazu gehören auch ambitionierte Ziele wie das Erneuerbares-Gas-Gesetz, das in Analogie zur Ökostromförderung ausgestaltet werden soll. Für das „Leuchtturm-Gesetz“ hatte die Bundesregierung eine rasche Umsetzung bis zum Sommer 2025 kommuniziert.
Für den informierten Betrachter war der Zeitplan angesichts der Gesetzesmaterie sehr ambitioniert, wie das Peter Weinelt, Obmann des Fachverbands Gas Wärme einräumt. „Es wäre aber sehr hilfreich, wenn wir bald einen ersten inhaltlichen Vorschlag in Händen halten könnten und das Gesetz Anfang des kommenden Jahres beschlossen wird“, sagt er weiter. Zwei der drei ausgerufenen Leuchtturm-Gesetze der Bundesregierung legen den Fokus auf Strom, nämlich das Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) und das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG). Beide Gesetze sind bereits in Begutachtung. Es wird nun Zeit auch im Bereich der für die Energiewende so wichtigen Gasversorgung endlich Nägel mit Köpfen zu machen und ein Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) auf den Weg zu bringen.

Dritter Anlauf

Die Gaswirtschaft wartet jetzt schon seit 2019 auf das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG):

• Der erste Entwurf von Schwarz-Blau war schon fast unterschriftsreif, ehe die Koalition 2019 zerbrach.

• In der nächsten Gesetzgebungsperiode scheiterte das Gesetz am 4. Juli 2024 im Nationalrat. Es sollte den Ausbau heimischer Biogasproduktion bis 2030 festlegen und jährlich mindestens 7,5 Terawattstunden Grünes Gas in das Gasnetz eingespeist werden. Dafür fehlte dem Gesetz die notwendige Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat.

• Seit April 2025 sollte an einem neuen Gesetzesvorschlag gearbeitet werden.

In der Gaswirtschaft macht sich jedenfalls angesichts der langen Verzögerungen inzwischen Unruhe breit. Denn es gibt eine deutliche Diskrepanz zwischen angekündigten Zielen und der tatsächlichen Umsetzung.
Den Unternehmen der Gasbranche fehlen schlichtweg stabile Rahmenbedingungen, um in neue Projekte für Grüne Gase investieren zu können.
Über die vielen Jahre hat sich auch ein entsprechender Rückstau an Projekten gebildet, die auf Umsetzung warten. Das sind einerseits Vorhaben zur Gewinnung von Biogas und andererseits Projekte, um aus überschüssigem Wind- und Photovoltaik-Strom Wasserstoff zu gewinnen, Auf diese Weise könnte erneuerbare Energie vom Sommer in den Winter gebracht werden und gleichzeitig teure Netzausbauten im Strombereich vermieden bzw. reduziert werden.
Zudem hätte das Gesetz auch noch weitere durchwegs positive Effekte: Zum Beispiel die Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland, die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts und damit auch ein größeres Steueraufkommen. „Drohende Strafzahlungen der EU würden dadurch ausbleiben oder könnten verringert werden“, so Weinelt abschließend.

Über Gas

Gas nimmt in der umweltbewuss­ten Energieversorgung eine Schlüssel­rolle ein: Die Energie der Zukunft lässt sich effizient und komfortabel fürs Heizen, die Warm­wasserbereitung, Kälte- und Strom­erzeugung und als Kraftstoff für Automobile einsetzen. Gas ver­brennt ohne Feinstaub und Partikel und ist damit der emissionsärmste fossile Energieträger. Mit Biomethan aus biogenen Reststoffen, synthetischem Methan (SNG) als erneuerbaren Stromquellen und Wasserstoff bietet Gas auch grüne Alternativen.