SJ-Zivkovic: Bundesregierung muss Kriegsverbrechen in Gaza verurteilen und Palästina als Staat anerkennen!

Die Eskalationsspirale im Nahen Osten dreht sich unvermindert weiter. Unmittelbar ausgelöst durch den brutalen Anschlag der Terrororganisation Hamas im Oktober 2023 führt die israelische Armee einen Krieg in Gaza. „Allerdings haben die israelischen Angriffe mittlerweile jegliches Maß an legitimer Selbstverteidigung überschritten. Über 60.000 Menschen wurden Schätzungen zufolge in Gaza bisher getötet und die Zahlen steigen weiter“, stellt Larissa Zivkovic, Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, klar.

Zivkovic fordert erneut die Bundesregierung auf, zu handeln: „Als neutrales Land muss Österreich seiner friedenspolitischen Rolle endlich gerecht werden. Die Bundesregierung muss Völkerrechtsverstöße und Kriegsverbrechen als solche benennen und öffentlich verurteilen. Zusätzlich müssen die Bemühungen intensiviert werden, um einen sofortigen Waffenstillstand sowie die Freilassung aller Geisel herbeizuführen.“

Auch auf europäischer Ebene fordert Zivkovic die Bundesregierung zum Handeln auf: „Diese kriegerischen Handlungen der israelischen Regierung dürfen nicht länger ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb braucht es eine gezielte Sanktionierung Israels auf europäischer Ebene – gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission.“

„Die Eskalation im Nahen Osten zeigt einmal mehr, dass es für einen dauerhaften Frieden eine politische Perspektive braucht. Ein zentraler Baustein dafür ist seit Jahrzehnten die Zweistaatenlösung. Deshalb fordern wir die unmittelbare Anerkennung des Staates Palästina durch die österreichische Bundesregierung“, betont Zivkovic. International wird Palästina bereits von über 140 Staaten anerkannt. „Gerade jetzt, wo die israelische Rechtsregierung durch Siedlungspolitik, Vertreibung und Kriegshandlungen Fakten gegen die Existenz eines palästinensischen Staates schaffen will, ist es notwendig, den Druck zu erhöhen und klarzustellen: Sowohl das Existenzrecht Israels als auch das Recht auf einen eigenen Staat für Palästina dürfen nicht zur Debatte stehen“, so Zivkovic weiter.

Fotos einer vergangenen Medienaktion zum Thema sind unter folgendem Link bei Nennung der Fotografin (Asja Ahmetović) verfügbar: Link