FPÖ – Schiefer: „Ampel verpasst Reformchance – Verwaltung wächst, während Wirtschaft schrumpft“

„Drei Monate nach dem Beschluss des Budgets ist sichtbar, dass die notwendigen Reformen in der Verwaltung nicht angegangen, ja noch nicht einmal begonnen wurden. Das Budget, das damals noch als stabil bezeichnet wurde, erweist sich schon jetzt als überholt und reparaturbedürftig“, erklärte FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Arnold Schiefer.

Die zusätzlichen Einnahmen, die sich vor allem durch die Inflation bei der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer ergeben haben, würden nicht zur nachhaltigen Entlastung genutzt, sondern ausschließlich zur Finanzierung eines stetig wachsenden Staatsapparats. „Gleichzeitig steigen die Ausgaben für Personal und Verwaltung, während die Wirtschaft unter steigender Arbeitslosigkeit und sinkenden Exporten leidet. Diese Schieflage zeigt deutlich: Die Ampel setzt auch budgetär nicht auf Zukunft, sondern auf Selbsterhalt. Das kann aber nicht der Zweck einer Regierung sein und führt zwangsläufig zu einer Verschärfung der ohnehin prekären Lage“, erklärte Schiefer.

Die FPÖ habe bereits im Juni darauf hingewiesen, dass ohne eine massive Verwaltungsreform keine Trendwende gelingen könne. „Es wäre auch notwendig, die Pensionierungswellen im öffentlichen Dienst zu nutzen, um die Beschäftigtenzahl sozialverträglich zu senken und die Verwaltung schlanker zu machen. Das würde keine einzige Person negativ treffen und gleichzeitig Unsummen einsparen. Stattdessen wird der Apparat aber weiter aufgebläht. Das ist absurd. Österreich braucht nicht mehr Verwaltung, sondern mehr Personal im direkten Kontakt mit den Betroffenen in Gesundheit, Pflege, Sicherheit und Bildung. Die Ampel ignoriert das und setzt falsche Prioritäten“, stellte Schiefer klar.

„Die eigentliche Nagelprobe für diese Regierung wird sein, ob sie bereit ist, den aufgeblähten Apparat ernsthaft zu reformieren. Doch angesichts der engen Verflechtung von ÖAAB und Gewerkschaften ist zu befürchten, dass es bei Ankündigungen bleibt. Symbolisch zeigt die teuerste und größte Regierung aller Zeiten ohnehin, in welche Richtung die Reise geht. Damit verspielt die Verlierer-Ampel aber nicht nur weiterhin das Vertrauen der Bevölkerung, sondern auch die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, so der FPÖ-Budgetsprecher abschließend.