SPÖ Simmering: „Statt Politik zu machen, setzt die FPÖ auf Skandalisierung und haltlose Vorwürfe.“

„Mit einer bewusst inszenierten Anzeige kurz vor der Wahl versuchte die FPÖ Wien, künstlich Misstrauen zu säen, anstatt seriöse Politik zu machen“, hält SPÖ Bezirksvorsteher Thomas Steinhart fest. Die FPÖ hatte kurz vor der Wien-Wahl Vorwürfe gegen eine Informationsbroschüre der Bezirksvorstehung Simmering erhoben, die sachlich über laufende Projekte und Aktivitäten informiert. Die Broschüre wurde vollständig im rechtlich zulässigen Rahmen erstellt.

„Die Darstellung der FPÖ, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz sei verletzt worden, entbehrt jeder Grundlage“, erklärt Steinhart. „Die Staatsanwaltschaft Wien hat klargestellt, dass kein Anfangsverdacht auf eine strafbare Handlung vorliegt und deshalb von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen wurde. Die zeitliche Nähe zur Wahl ist kein Zufall. Dieses durchschaubare Manöver der FPÖ zeigt einmal mehr: Statt Politik zu machen, setzt die FPÖ auf Skandalisierung und haltlose Vorwürfe.“

Steinhart betont: „Vielfalt im politischen Diskurs und sachliche Argumente sind das Rückgrat unserer Demokratie. Manipulative oder gezielte Falschinformationen hingegen gefährden das Vertrauen der Menschen in die Politik insgesamt. Auch die FPÖ sollte sich ihrer Verantwortung bewusst sein: Demokratie lebt von verantwortungsvoller, sachlicher Auseinandersetzung, nicht von Skandalisierung.“

„Verantwortung in der Politik bedeutet auch Fairness. Das Fairnessabkommen bei der letzten Wien-Wahl hat dafür ein klares Zeichen gesetzt. Jetzt liegt es an der FPÖ, diesem Beispiel zu folgen – für mehr Transparenz, Vertrauen und eine Politik, die auf sachliche Debatten statt auf Wahlkampfmanöver setzt“, so Steinhart abschließend. (Schluss)