Krainer zu WKO und IV – „Ehrliche Steuerzahler:innen gehören geschützt, nicht die Steuerbetrüger“

SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer versteht nicht, warum sich die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung dagegen wehren, dass systematischer Steuerbetrug systematisch bekämpft wird. „Beim Steuerbetrugsbekämpfungspaket geht es um die großen Fische und jedes Jahr um hunderte Millionen Euro. Das ist Betrug auf Kosten der ehrlichen Steuerzahler:innen und auf Kosten der ehrlichen Unternehmen. Das haben wir vereinbart und das werden wir mit den vereinbarten Summen umsetzen“, sagt Krainer. Er fügt hinzu: „Der von der Wirtschaftskammer angesprochene Sozialbetrug gehört natürlich auch bekämpft, hat aber nichts mit dem Steuerbetrugsbekämpfungspaket zu tun.“ ****

„Es sollte das ureigene Interesse der Wirtschaftskammer sein, die ehrlichen Steuerzahler:innen zu schützen, nicht die Steuervermeider und Steuerhinterzieher“, sagt Krainer. „Warum die WKO auf die Idee kommt, der Finanzminister solle im Zuge der Steuerbetrugsbekämpfung Krankenstände kontrollieren, versteht niemand. Das ist nicht seine Aufgabe, sondern eher die der WKO, die in den Gremien der ÖGK stark vertreten ist.“

Die Regierung hat beschlossen, dass 2026 zusätzlich 270 Mio. Euro aus der verstärkten Steuerbetrugsbekämpfung ins Budget fließen; 2027 sollen es 330 Mio., 2028 390 Mio. und 2029 450 Mio. Euro sein. In Summe sollen so 1,4 Mrd. Euro zusammenkommen. „Das haben wir gemeinsam beschlossen und so werden wir es umsetzen“, betont Krainer.

Die Expertenkommission des Finanzministeriums hat vor kurzem ihre Empfehlungen vorgelegt; in den kommenden Wochen soll ein erstes Gesetzespaket dazu in Begutachtung gehen und noch heuer im Parlament beschlossen werden.

(Schluss) wf/bj