UGÖD BMLV: Sollen die Bediensteten nun die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen?

Mit großer Enttäuschung und scharfer Kritik reagiert die Unabhängige Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (UGÖD) im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) auf die jüngste Entscheidung der Bundesregierung, den im Herbst 2024 vereinbarten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst wieder aufschnüren zu versuchen.

Was die Regierung als "neue Verhandlungen" verkauft, ist in Wahrheit ein massiver Vertrauensbruch gegenüber allen Bediensteten.

Dieser Schritt offenbart die Gleichgültigkeit gegenüber den tagtäglich erbrachten Leistungen. Die Bediensteten im öffentlichen Dienst, und insbesondere jene im BMLV, haben auf die Zusagen der Regierung vertraut.

Dieses Vertrauen wurde nun auf das Gröbste enttäuscht.

Wir fragen uns: Wenn selbst ein abgeschlossener und unterzeichneter Vertrag keine Garantie mehr darstellt, was gibt uns dann die Gewissheit, dass ein künftiger Abschluss halten wird?

Besonders absurd ist, dass ausgerechnet die ÖVP, die von 2003 bis 2025 (ausgenommen die kurze Unterbrechnung im Zuge der Expertenregierung 2019) ununterbrochen den Finanzminister stellte, nun ein Aufschnüren des Abschlusses mit der finanziellen Lage begründet.

Sie war es, die im vergangenen Herbst bestens über die finanzielle Situation der Republik Bescheid wusste und dem Doppelabschluss mit dem Wissen der finanziellen Belastungen zustimmte.

Diese Vorgehensweise ist nicht nur unaufrichtig, sondern zeugt von einer erschreckenden Kurzfristigkeit politischen Handelns. Es kann nicht sein, dass die Bediensteten nun die Zeche für eine verfehlte Finanzpolitik zahlen müssen.

Die Berechnungen des Momentum Instituts zeigen unmissverständlich, dass eine Nulllohnrunde oder ein Aufschnüren des Gehaltsabschlusses einen massiven Gehaltsverlust für die Bediensteten brächte.

Ein Beispiel, das die Absurdität verdeutlicht: Ein Bediensteter mit einem Bruttogehalt von 1.500 Euro würde bei einer Nulllohnrunde über zwei Jahre hinweg einen Verlust von 1.704 Euro erleiden. Dies entspricht mehr als einem vollen Monatsgehalt.

Dies ist kein kleiner Verlust, sondern ein existenzieller Schlag für viele Kolleginnen und Kollegen.

Wir fordern eine sofortige Rückkehr und ein klares Bekenntnis zum ursprünglichen Abschluss der Bundesregierung und zur Einhaltung getroffener Vereinbarungen. Ein Staat muss verlässlich sein. Andernfalls verliert er die moralische Autorität, von seinen Bediensteten Vertrauen und Loyalität einzufordern.

Die Stille der anderen Gewerkschaftsfraktionen im BMLV, insbesondere der FCG und der FSG, ist in dieser Situation nicht nur enttäuschend, sondern beinahe schon beschämend. In einer Zeit, in der die Bediensteten dringend eine starke Stimme brauchen, bleiben sie stumm. Das Schweigen der FCG und der FSG ist ein weiteres Beispiel dafür, dass sie die Interessen der Bediensteten offensichtlich nicht energisch genug vertreten. Die UGÖD BMLV wird nicht schweigen und weiterhin für die Rechte und das Vertrauen aller Bediensteten im BMLV kämpfen.