FPÖ – Schnedlitz: „NEOS behaupten: Kein Steuergeld zu verschwenden, sei illegal und rechtswidrig!“

„Das schlägt dem Fass den Boden aus!“, kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die jüngste Blamage und Eskapade der NEOS. Ausgangspunkt war die berechtigte Kritik, warum Autogrammkarten eines Ministers, die noch dazu mehrfach überteuert und mutmaßlich in Luxusausführung angekauft wurden, überhaupt vom Steuerzahler finanziert werden sollten. „Diese bieten keinen Mehrwert für den Steuerzahler, keinen Mehrwert für die Republik Österreich und auch nicht für das Bildungsressort, sondern ausschließlich für Wiederkehr als Person“, so FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Doch anstatt Einsicht zu zeigen, schickten die NEOS Henrike Brandstötter vor. Und jetzt wird es nicht nur peinlich, sondern schlicht absurd: Sie behauptet ernsthaft, Minister Christoph Wiederkehr müsse seine personifizierten Autogrammkarten über das Ministerium und damit auf Kosten der Steuerzahler finanzieren – alles andere sei nämlich illegal, also rechtswidrig. „Wer so argumentiert, hat den Bezug zur Realität, aber auch zum Rechtsstaat längst verloren. Es ist doch grotesk, Steuergeldverschwendung als Pflicht und Sparsamkeit als Rechtsbruch darzustellen!“, so Schnedlitz.

Hinzu kommt: Medienberichte zeigen, dass der Preis der Karten nur durch die Bestellung von Luxusvarianten zu erklären ist. „Steuergeld für Glanz und Glamour“ titeln sogar Medien. Eine Karte kostete nahezu einen Euro – das grenzt schon an Luxus. Vergleichbare Angebote bei Druckereien im A6-Format liegen meist bei rund 100 Euro für 500 Stück. Im Bildungsministerium hingegen wurde fast der vierfache Preis bezahlt. Offenbar schätzt man bei den NEOS besonderen Luxus – und der Steuerzahler bezahlt. „Alles andere wäre ja laut NEOS und der juristisch versierten Abgeordneten Henrike Brandstötter rechtswidrig!“, so Schnedlitz kopfschüttelnd, der mittlerweile einen Fall für den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat sieht: „Wenn jemand so schamlos und absurd im Zusammenhang mit öffentlichen Geldern – zum Ankauf von Luxusartikeln, um den vielfachen Preis des Normpreises und noch dazu zur personifizierten Werbung – argumentiert, wird es Zeit, dass man ihm genau auf die Finger schaut.“

Schnedlitz stellte klar: „Luxus-Eskapaden, Business-Class-Flüge und personifizierte Werbeartikel auf Steuerkosten sind nicht mehr tragbar – nicht in Zeiten, in denen Mindestpensionisten um jeden Euro kämpfen müssen, Politiker sogar Pensionen kürzen und bei den Bürgern gnadenlos der Rotstift angesetzt wird. Während die Menschen jeden Cent umdrehen, lassen sich die Herrschaften im Regierungsbüro von der Allgemeinheit dann die Fanartikel drucken? Es reicht!“

Die FPÖ fordert nun auch ein klares Eingreifen von Kanzler Stocker: „Die Ausrede von Brandstötter zeigt, die NEOS wollen auch künftig so weitermachen. Anstatt zuzuschauen, wie sich die NEOS mit peinlichen Ausreden lächerlich machen, muss der Kanzler deshalb endlich handeln. Diese Ampel hat jegliche Scham verloren und zeigt, dass sie nur eines kann: weiter Steuergeld verschleudern. Wer mittlerweile argumentiert und sogar behauptet, es sei rechtswidrig, kein Steuergeld zu verschwenden, und sich dadurch versucht, einen Freibrief zur Verschwendung auszustellen, der ist nicht tragbar für Regierungsverantwortung. Diese Versager-Regierung führt unser Land immer weiter ins Absurde – dem muss endlich Einhalt geboten werden!“