Grüne/Tomaselli: Kniefall vor der Immobilienlobby: SPÖ lässt Mieter:innen im Stich

Die Wohnbausprecherin der Grünen, Nina Tomaselli, kritisiert die angekündigte Mietreform der SPÖ unter Andreas Babler scharf: „Statt einem konsequenten Vorgehen gegen Miethaie, wie das im Wahlkampf angekündigt wurde, verschafft die SPÖ mit ÖVP und NEOS der Immobilienlobby massive Vorteile. Die Mieter:innen haben das Nachsehen – einmal mehr mit Zustimmung der SPÖ."

„Die Mietreform, die uns hier präsentiert wird, ist weit entfernt von den längst überfälligen Lösungen für die Mieter:innen. Ganz im Gegenteil: Den Mieter:innen werden gerichtlich erkämpfte Ansprüche bei der Wertsicherungsklausel per Gesetz geraubt“, ist Tomaselli entsetzt.

Wie schon oft in der Vergangenheit fällt die SPÖ negativ auf mit großen Ankündigungen, die dann in einen weiteren Kniefall vor der Immobilienlobby münden. Mieter:innen sollen künftig für Sanierungen zusätzlich Miete zahlen. „Bei Mieter:innen wird jetzt abkassiert für Arbeiten, die sie ohnehin schon durch ihre monatliche Miete bezahlt haben. Das schlägt dem Fass den Boden aus“, kritisiert Tomaselli. „Wenn Häuser nicht saniert sind, dürfen Mieter:innen im Gegenzug ja auch nicht weniger Miete zahlen“, erklärt Tomaselli.

Besonders enttäuschend sei die geplante Mietpreisbremse. „Es ist empörend, wie die SPÖ eine vermeintliche ‚Mietpreisbremse‘ als bahnbrechende Lösung verkauft, obwohl diese kaum je eine Wirkung entfalten wird. Angesichts der Tatsache, dass die Inflation in den letzten 25 Jahren nur viermal über drei Prozent gestiegen ist, ist diese angebliche ‚Bremse‘ schlichtweg ein billiger PR-Gag“, hält Tomaselli fest und betont, dass die SPÖ als ehemalige Mieter:innenschutzpartei ihren Prinzipien nicht gerecht werde. „Es ist erschütternd, wie leichtfertig die SPÖ unter einem ‚Wohnminister‘ Babler die Interessen der Mieter:innen zugunsten der Immobilienlobby opfert. Für einen kurzfristigen PR-Erfolg werden Mieter:innen neuen Kostenfallen ausgesetzt“, bringt es Tomaselli abschließend auf den Punkt.