Figl/Zierfuß/Korosec: Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte kostet Wiener Steuerzahler zig Millionen Euro

Die Wiener Volkspartei sieht sich durch die jüngsten Zahlen erneut in der Kritik an der Politik der SPÖ-Neos-Stadtregierung bestätigt. Laut aktuellem Bericht der „Kronen Zeitung“ haben im Juli 2025 insgesamt 10.606 subsidiär Schutzberechtigte in Wien Mindestsicherung bezogen, im Schnitt 598 Euro. Insgesamt haben diese Ausgaben das Budget des Vorjahres um 84,72 Millionen Euro belastet. Ebenso hat ein kürzlich publizierter Bericht des AMS deutlich veranschaulicht, dass subsidiär Schutzberechtigte vornehmlich aufgrund der höheren Sozialleistungen nach Wien kommen.

„Diese Zahlen zeigen klar: Die volle Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte verursacht erhebliche Kosten und lockt Menschen in die Stadt, die andernorts nicht dieselben Leistungen erhalten“, erklärt der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Bezirksvorsteher Markus Figl, und weiter: „Wien verstärkt so weiterhin die Magnetwirkung, anstatt dass die Stadt endlich die Mindestsicherung reformiert und die Vorgaben des Sozialhilfegrundsatzgesetzes umsetzt.“

„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung versucht, von den Problemen abzulenken. Sozialstadtrat Hacker streut erneut Nebelgranaten und wiederholt alte Ausreden. Die Wienerinnen und Wiener zahlen die Zeche, während Reformen ausbleiben“, so Klubobmann Harald Zierfuß.

Gesundheits- und Sozialsprecherin Gemeinderätin Ingrid Korosec betont neuerlich: „Wir sehen ein ähnliches Muster wie bei den Gastpatienten – immer wieder wird versucht, anderen die Schuld zuzuschieben. Denn obwohl die Anzahl der Gastpatienten seit Jahren stabil ist, explodieren dennoch die OP-Wartezeiten in den Spitälern der Stadt Wien. Wir brauchen konstruktive und nachhaltige Lösungen sowohl für das Gesundheitssystem als auch im Sozialbereich.“

Die Stadt Wien dürfe sich nicht länger verweigern. „Es ist höchste Zeit für eine umfassende Reform der Mindestsicherung, die unter anderem den Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vorsieht und die Kinderrichtsätze angemessen staffelt. Und im Gesundheitsbereich erwarten wir endlich Lösungen statt stetiger Schuldzuweisungen“, so Figl, Zierfuß und Korosec abschließend.