SPÖ-Wohnbausprecherin Hanel-Torsch begrüßt entschlossene Maßnahmen für leistbares Wohnen

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch begrüßt das von Vizekanzler Andreas Babler vorgelegte Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen. „Es zahlt sich aus, dass die SPÖ bei diesem Thema nicht lockergelassen hat. Die Kosten fürs Wohnen sind in den letzten Jahren explodiert. Die Politik muss hier regulierend eingreifen – und das tun wir mit dem neuen Mieten-Wertsicherungsgesetz“, sagt Hanel-Torsch. ****

Der Ministerrat hat heute hat die Eckpunkte des neuen Mietrechtspakets der Bundesregierung beschlossen. Demnach wird es erstmals auch eine Preisbremse für die Mieten außerhalb des gemeinnützigen bzw. durch das Mietrechtsgesetz regulierten Bereichs geben. So wird das neue „Mieten-Wertsicherungsgesetz“ den Anstieg bei den sogenannten freien Mieten in Zeiten hoher Inflation einbremsen. Und: Das wird für alle Wohnungsmieten gelten und optional auch für Geschäftsräume. Die Regelung soll mit Jahresbeginn 2026 wirksam werden.

Weiters wird es eine Preisbremse für den regulierten Bereich für die Jahre 2026 und 2027 geben. Demnach dürfen für Wohnungen mit Kategoriemietzins, Richtwertmieten und Wohnungen mit „angemessenem Mietzins“ (also alle Wohnungen im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes) die Mieten nur um maximal 1 Prozent (2026) bzw. 2 Prozent (2027) angehoben werden. Ab 2028 gilt für diese Wohnungen dann die Anpassungssystematik aus dem Mieten-Wertsicherungsgesetz.

Außerdem wird es eine neue Mindestdauer für Wohnungsmietverträge geben. Derzeit liegt die bei drei Jahren, in Zukunft wird ein Mietvertrag mindestens auf fünf Jahre abgeschlossen. (Ausgenommen sind kleine Privatvermieter und -vermieterinnen.) „Das ist eine große Verbesserung für die einzelnen Mieterinnen und Mieter, weil sie so einfach mehr Sicherheit bekommen“, sagt Hanel-Torsch. Und sie erwartet sich davon auch eine insgesamt preisdämpfende Wirkung, weil die Erfahrung zeige, dass bei jeder Neuvermietung die Miete erheblich steige. (Schluss) wf/lw