SPÖ-Lindner: Steirische Antidiskriminierungsstelle muss gerettet werden!

„Hätte uns noch vor einem Jahr jemand erklärt, wie schlecht es heute um die Einrichtungen im Sozial- und Menschenrechtsbereich in der Steiermark steht, hätte ich das wirklich nicht für möglich gehalten“, zeigt sich der steirische Nationalrat und SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner schockiert. „Aber Fakt ist: In der Steiermark sehen wir gerade, welche Auswirkungen der blaue Kulturkampf hat. Es geht darum, zentrale Einrichtungen zu zerschlagen und all jene, die sich für ein friedliches und solidarisches Miteinander in der Steiermark einsetzen, zu schwächen. Das darf unsere Gesellschaft nicht einfach so hinnehmen!“ Ein tragisches Beispiel dafür sei insbesondere die Streichung sämtlicher Landesförderungen für die steirische Antidiskriminierungsstelle. Diese 2012 gegründete Einrichtung berät und unterstützt bisher Steirer*innen aus dem ganzen Bundesland bei Beleidigungen, Verletzungen, handfesten Diskriminierungen oder auch Hass im Netz. Tausende Fälle konnten so in den vergangenen Jahren gelöst werden – nun droht dieser wichtigen Einrichtung wegen der blau-schwarzen Landesregierung das Ende. ****

Für Lindner ist klar, dass sich die Förderstreichung der Antidiskriminierungsstelle in ein größeres politisches Projekt einreiht: „Die FPÖ will unser Bundesland umbauen und die steirische ÖVP schwimmt dabei mit. Während wir bisher stolz auf das Miteinander in unserem Bundesland waren, steht jetzt das Gegeneinander im Fokus. Dass man tausenden Steirer*innen, die in ihrem Alltag von Hass und Diskriminierung betroffen sind, die Anlaufstelle wegnimmt, ist eine Schande!“ Lindner fordert daher von allen Beteiligten ein rasches Einlenken und die Rettung der Antidiskriminierungsstelle sowie weiterer Einrichtungen, denen im Sozialbereich die Landesförderungen ohne Begründung gestrichen wurden: „Dabei geht es nicht um Ideologie oder Parteipolitik, sondern darum, allen Menschen in der Steiermark ein sicheres und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen!“ (Schluss) bj