Koza/Schallmeiner: „Keine neuen Barrieren für Menschen mit Behinderungen bei Weiterbildungszeit in den Weg stellen“

„Statt Hürden für Weiterbildung abzubauen, werden in der neuen Weiterbildungszeit bestehende Barrieren noch verstärkt – das gehört dringend geändert“, fordert Markus Koza, Sozialsprecher der Grünen.

In der Regierungsvorlage zur Weiterbildungszeit bleibt von der ehemaligen Bildungskarenz kaum etwas übrig. Nicht nur, dass die Möglichkeiten für selbst gewählte Weiterbildung, Qualifizierung oder berufliche Umorientierung gestrichen wurden, es werden auch zusätzliche Hürden insbesondere für Menschen mit Behinderungen geschaffen. So mussten in der „alten“ Bildungskarenz bei Absolvierung eines Studiums Leistungsnachweise in Höhe von 8 ECTS-Punkten erbracht werden – eine Regelung, die insbesondere Menschen mit Behinderungen zugutekam. Aufgrund ihres anstrengenden und zeitaufwendigen Alltags können sie oftmals nur wenige Lehrveranstaltungen besuchen. Im Rahmen der nun vorgelegten Weiterbildungszeit müssen jedoch 20 ECTS-Punkte – also mehr als doppelt so viele – nachgewiesen werden. Und das ohne Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen. Einzig bei Personen mit Kinderbetreuungspflichten sieht die Regierung eine Reduktion auf 16 ECTS-Punkte vor.

Ralph Schallmeiner, Sprecher der Grünen für Menschen mit Behinderung und Pflege, ergänzt: „Die Regierungsvorlage diskriminiert Menschen mit Behinderungen und pflegende Angehörige. Dass es auch anders ginge, zeigt der Gesetzesentwurf ja selbst – indem er Ausnahmen für Menschen mit Kinderbetreuungspflichten vorsieht. Warum Ähnliches bei Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angehörigen verabsäumt wurde, ist daher völlig unverständlich und deutet erneut auf komplettes Desinteresse der Regierung in diesem Bereich hin.“

Zudem bleibt völlig unklar, inwieweit für Weiterbildungsmaßnahmen behinderungsbedingte Unterstützungen wie Gebärdensprachdolmetsch oder Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bewilligt werden. „Wenn die Regierung hier nicht umgehend nachbessert und Klarheit schafft, dann wird diese Neuregelung ein Paradebeispiel für exkludierende Politik. Übrig bliebe eine weitere nicht eingelöste Ankündigung der Ankündigungsweltmeister“, sagt Schallmeiner weiter.

„Wir Grüne fordern die Regierung auf, die Lebensrealitäten von Menschen mit Behinderungen und pflegenden Angehörigen endlich zu berücksichtigen“, sagt Koza.