FPÖ-Haimbuchner zu Marterbauer: „Trendumkehr gelingt nur durch Freiheit und Eigenverantwortung – nicht durch Steuererhöhungen“

Die aktuellen Aussagen von Finanzminister Markus Marterbauer und WIFO-Chef Gabriel Felbermayr zur Budgetpolitik, Inflation und Steuerstruktur im Interview mit den OÖN lassen für Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv., FPö-Landesparteiobmann Dr. Manfred Haimbuchner tief blicken. Sie offenbaren ein altbekanntes Muster: Wenn das Geld knapp wird, sollen die Bürger und Unternehmen zur Kasse gebeten werden, anstatt den Staat zu reformieren. „Was wir erleben, ist der Versuch, eine wirtschaftliche Schieflage mit mehr Steuern, mehr Kontrolle und mehr Staat zu korrigieren. Das ist nicht nur ideologisch fragwürdig, sondern wirtschaftlich brandgefährlich. Eine echte Trendumkehr gelingt nur durch mehr Eigenverantwortung, wirtschaftliche Freiheit und den Mut, dem Staat Grenzen zu setzen“, so Haimbuchner. ****

Insbesondere die Überlegungen zur Wiedereinführung der kalten Progression bezeichnet Haimbuchner als „schleichenden Raubzug an den Einkommen der arbeitenden Bevölkerung“. Die kalte Progression wurde zurecht abgeschafft, weil sie eine versteckte Steuererhöhung war, die vor allem jene belastet hat, die jeden Monat hart für ihr Geld arbeiten. „Jetzt wieder darüber zu diskutieren, ist ein Rückschritt in alte Muster der Umverteilung“, kritisiert Haimbuchner.

Ebenso problematisch sei die Idee, Lohnnebenkostensenkungen durch neue Steuern – etwa auf Erbschaften, Unternehmensgewinne oder über eine Reaktivierung der kalten Progression – „gegenzufinanzieren“. Haimbuchner stellt klar: „Das ist keine Entlastung, das ist ein Nullsummenspiel mit Belastungsschwerpunkt auf dem Mittelstand. Wer Unternehmen entlasten will, darf sie nicht gleichzeitig an anderer Stelle wieder belasten.“ Die bessere Lösung sei ein schlanker, effizienter Staat mit klarer Priorisierung seiner Aufgaben – nicht die immer gleiche Reflexreaktion: neue Steuern, neue Regeln, neue Bürokratie. Zur Inflationsbekämpfung fordert Haimbuchner marktwirtschaftliche Maßnahmen statt staatlicher Preisexperimente: „Nicht neue Steuersätze dämpfen die Inflation, sondern Wettbewerb, günstige Energie und ein sofortiges Ende des Goldplatings bei den Klimazielen.“

Besonders deutlich fällt Haimbuchners Kritik an der immer wiederkehrenden Forderung nach einer Erbschaftssteuer aus. „Die Erbschaftssteuer trifft nicht die Superreichen, sondern Familienbetriebe, Hausbesitzer und Bürger, die sich über Generationen hinweg Eigentum aufgebaut haben. Es ist zutiefst unsozial, bereits versteuertes Vermögen noch einmal zu belasten“, stellt Haimbuchner klar. Hinzu komme, dass der Ertrag einer solchen Steuer im Verhältnis zum Verwaltungsaufwand äußerst gering sei. Dasselbe gelte für jede Form der Vermögenssteuer, die zu Recht von SPÖ-Finanzminister Lacina 1993 abgeschafft worden sei. „Wer angesichts einer bereits extrem hohen Steuerquote ernsthaft über neue Besitzsteuern diskutiert, will keine Reform – sondern Umverteilung um jeden Preis.“

Aus freiheitlicher Sicht ist die Richtung klar: Österreich benötigt keine neuen Steuern und keinen neuen Dirigismus, sondern mehr Eigenverantwortung, Eigenkapital und unternehmerische Initiative. „Wir müssen aufhören, den Menschen ständig das Gefühl zu geben, sie seien nur Objekte staatlicher Gestaltung. Die Bürger müssen wieder mehr vom eigenen Einkommen behalten dürfen. Der Staat muss sich auf das Wesentliche konzentrieren.“

Haimbuchner fordert daher eine wirtschaftspolitische Trendumkehr:

• Nein zur Wiedereinführung der kalten Progression.
• Nein zu neuen Steuern auf Erbschaften oder Unternehmensgewinne.
• Echte Entlastung bei den Lohnnebenkosten – ohne Gegenfinanzierung auf dem Rücken der Bürger. Klare Ausgabendisziplin statt Steuererfindung. Die Devise lautet: Standortsicherung durch wirtschaftliche Freiheit, nicht durch staatliche Planung

„Wenn die Wirtschaft wieder wachsen soll, müssen wir den Bürgern und Betrieben endlich wieder Luft zum Atmen geben“, so Haimbuchner abschließend.